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Stockholm-Programm macht europäischen Datenschutztag zur Farce

Nachricht von Andrej Hunko,

Zum heutigen vierten europäischen Datenschutztag erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Der Europarat hat mit Unterstützung der Kommission der EU zum europäischen Datenschutztag aufgerufen, um das Bewusstsein für Datensammlungen und den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen. Der geplante, weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten wird dabei kaum problematisiert, obwohl bereits das SWIFT-Abkommen zeigt, wie die EU unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung millionen täglicher Bankdaten weitergibt, Datenschutzgrundsätze verletzt und parlamentarische Kontrollrechte umgeht.

Mit dem Stockholmer Programm will die EU die neue europäische "Sicherheitsarchitektur" in den nächsten Jahren weiter vorantreiben. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit, Datenaustauschprogramme und die Überwachung des Internets sollen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Die Flüchtlingsbekämpfung wird weiter verschärft und immer größere Gruppen werden unter Generalverdacht gestellt.

Das Stockholm Programm geht maßgeblich auf eine Initiative von Wolfgang Schäuble aus der deutschen Ratspräsidentschaft zurück und die deutsche Bundesregierung spielt bis heute eine besonders unseelige Rolle beim Angriff auf die Freiheitsrechte in der EU.

Wenn am europäischen Tag des Datenschutzes das Stockholmprogramm der EU nicht thematisiert und grundsätzlich abgelehnt wird, dient dieser nur als Feigenblatt für den weiteren Ausbau der Überwachung.