Häuserzerstörungen in den Palästinensischen Gebieten

Jerusalem calls Berlin: Gespräch der Bundestagfraktion DIE LINKE. mit Julia Yael Algandari und Yahav Ariel Zohar, Israelisches Komitee gegen Häuserzerstörungen (ICAHD)

Einleitung

Am 26. Januar 2010 waren in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Julia Yael Algandari und Yahav Ariel Zohar vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen (Israeli Committee Against House Demolitions - ICAHD) zu Gast. Niema Movassat (MdB, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) moderierte das Gespräch, an dem auch die Abgeordneten Heike Hänsel und Annette Groth sowie weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE teilnahmen.

"Ihr als Partei DIE LINKE und Vertreter der deutschen Linken seid für uns ein wichtiger Ansprechpartner, um durch internationale Solidarität zusammen für Frieden und Gerechtigkeit zu kämpfen. Daher möchten wir uns im Namen der israelischen Friedensbewegung mit Euch treffen, um darüber zu sprechen, wie man auch von Deutschland aus etwas verändern kann und wie wir in Zukunft effektiv für Frieden und Gerechtigkeit zusammen arbeiten können. Nach jahrzehntelanger friedenspolitischer Arbeit und der Analyse der politischen Entwicklungen sind wir von ICAHD, in Übereinstimmung mit den meisten israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten, zu der Einschätzung gekommen, dass für eine gerechte Lösung der Israel/Palästina- Frage eine fundamentale Änderung im außenpolitischen Ansatz der Nahostpolitik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union notwendig ist. Nur so kann der langwierige und schmerzhafte Zyklus von Gewalt, Besatzung und illegalem Siedlungsbau beendet werden. Umso wichtiger ist für uns Eure Unterstützung."

Mit diesem Anschreiben hatte sich ICAHD an die Fraktion DIE LINKE gewandt. Ihr Anliegen sei es nicht, Israel zu delegitimieren, sondern zu legitimieren, indem sie Israel zur Wahrnehmung seiner völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen drängt, so Julia Algandari. Ihr Engagement gelte einer gerechten Lösung des Nahostkonfliktes und somit einem Leben in Frieden für die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung. Dafür sei es notwendig, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese sich an völkerrechtliche Vereinbarungen hält. Die Rolle der deutschen Regierung diesbezüglich bezeichnete ICAHD als "kontraproduktiv" und als Beispiel "falsch verstandener und kurzsichtiger" Wahrnehmung historischer Verantwortung.

Häuserzerstörungen und Bau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten

Mehr als 18000 palästinensische Häuser wurden seit 1967 von der israelischen Regierung zerstört, so Yahav Zohar, oft im Zuge kollektiver Bestrafungen oder um die Besiedlung der Westbank durch die palästinensische Bevölkerung zu verhindern. Die Häuserzerstörungen werden willkürlich vollzogen, oft nur mit wenigen Stunden Vorankündigung. Als Rechtfertigung seitens der israelischen Regierung werden fehlende Baulizenzen angeführt - ungeachtet der Tatsache, dass die israelische Regierung nur äußert selten überhaupt Baulizenzen für Palästinenser ausstellt. Aufgrund des natürlichen Bevölkerungswachstums sind Palästinenser daher gezwungen, auch ohne Lizenz Häuser zu errichten. Ein Häuserabriss bedeutet für die Hausbesitzer oft das soziale Aus. Es gibt keinerlei soziales Sicherungssystem, die Familien werden obdachlos. Die israelische Regierung stellt ihnen zudem die Kosten für den Abriss in Rechnung - mehrere tausend Dollar. Die Häuserzerstörungen gehen meist äußert gewaltsam mit einem großen Militäraufgebot vonstatten; sofern Familien sich weigern, ihr Haus zu verlassen, kommen auch Tränengas und Waffen zum Einsatz. Insbesondere Kinder erleiden durch dieses Erlebnis bisweilen ein lange währendes Trauma.

Auch auf das Problem des andauernden Baus der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen sowie der Separation Barrier in der Westbank (inklusive Ostjerusalem) und der damit zusammenhängenden Landenteignung vieler Palästinenser wurde eingegangen. Die Siedlungen zerstückeln die Westbank in viele kleine, voneinander getrennte Inseln; Westbank und Gaza unterliegen noch immer voller israelischer Kontrolle was Ressourcenzugang, Bevölkerungsregister, Kontrolle über Grenzen und Luftraum, Handel etc. angeht. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird daher nach Ansicht der Gäste aus Israel immer unwahrscheinlicher. In diesem Zusammenhang wies ICAHD auf die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 hin, die alle arabische Staaten sowie u.a. auch Iran unterzeichneten. In ihr boten die unterzeichnenden Staaten eine volle Normalisierung der Beziehungen mit Israel an, wenn Israel sich dafür auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage, basierend auf UN-Resolutionen, gefunden wird. Israel hat bisher nicht öffentlich auf das Angebot reagiert. ICAHD rief dazu auf, immer wieder öffentlich dazu beizutragen, diese Initiative bekannt zu machen.

Zur Arbeit von ICAHD

Die Arbeit von ICAHD schließt sowohl Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Häuser als auch Rechtshilfe für palästinensische Familien ein, deren Häuser von einem Abriss durch die israelische Regierung bedroht sind oder bereits zerstört wurden. Des Weiteren klären sie durch Öffentlichkeitsarbeit in Israel, aber auch international, über die Praktiken der israelischen Regierung auf und erhöhen somit den Druck auf Israel, nicht mehr gegen Völker- und Menschenrechte zu verstoßen. Dafür arbeiten sie u.a. eng mit der UNO zusammen.

Im Verlauf des Gespräches gingen die beiden Vertreter ICAHDs auch auf Repressionen ein, die Friedensaktivisten durch die israelische Regierung erfahren. Diese reichen von kurzfristigen Festnahmen, Durchsuchung von Büros, Beschlagnahme von Computern bis hin zu Deportationen und Visumsverweigerungen für Mitarbeiter ohne israelischen Pass. Die palästinensischen Kooperationspartner ICAHDs sind weit gravierenderen Repressionen ausgesetzt. So wurde ein Vertreter einer palästinensischen Organisation nach einer Vortragsreise durch Europa verhaftet und befindet sich nun seit mehreren Monaten ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage in einem israelischen Gefängnis.

Ausblick: Was kann die deutsche Friedensbewegung tun?

Auch konkrete Vorschläge dazu, wie sich die deutsche Friedensbewegung und DIE LINKE für ein Hinwirken auf eine gerechte Lösung des Nahostkonfliktes einsetzen kann, wurden erörtert. Hier schlugen die VertreterInnen des ICAHD den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen vor - als erster Schritt müsse jedoch erreicht werden, dass diese überhaupt als solche gekennzeichnet werden. Auch ein Stopp von Waffenlieferungen an Israel und in die gesamte Region sei anzustreben. Ohnehin sind nach deutschem Recht Waffenlieferungen in Krisengebiete, also in Länder, die sich in aktuellen Konflikten befinden, nicht zulässig. Auch im Rahmen des Assoziierungsabkommens für Handelserleichterungen zwischen Israel und der EU gibt es die Möglichkeit, Druck auf Israel auszuüben. Denn das Abkommen ist an die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten gebunden - bei Nichteinhaltung sollte das Abkommen ausgesetzt werden.

Zum Schluss appellierten Julia und Yahav eingehend an die Zuhörer, die historische Verantwortung Deutschlands ernst zunehmen und auf eine universelle Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht zu drängen. Dazu gehöre auch die Anerkennung des Goldstone-Reports über den Angriff auf den Gazastreifen vor einem Jahr. Es könne keine Lehre der Geschichte sein, Israel von der Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Gesetze zu entbinden, da dies den Zyklus der Gewalt aufrechterhält und höchst kontraproduktiv für die Sicherheit sowohl von Israelis als auch Palästinensern sei. Denn Sicherheit lasse sich nicht durch noch mehr Waffen, mehr Unterdrückung und mehr Enteignung herstellen. Langfristig könne nur eine gerechte Lösung des Nahostkonfliktes, die auf Augenhöhe zwischen den Konfliktparteien verhandelt werden muss und auf völkerrechtlichen Vereinbarungen, UN-Resolutionen etc. basiert, zu tatsächlicher Sicherheit und Frieden führen.