Das Thema Bildung könnte die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar entscheiden. Das Land lässt seine Studierenden mit kräftigen Gebühren zur Ader. Agnes Alpers und Nicole Gohlke geben im Interview der Woche Auskunft über die soziale Lage von Lernenden, die abschreckende Wirkung von Studiengebühren und demotivierende Vergütungen während der Ausbildung. Beide fordern das Recht auf Bildung und Ausbildung ein. "Dafür ist eine starke LINKE, auch im Niedersächsischen Landtag, unerlässlich", so Alpers.
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Für die mehr als 3000 Beschäftigten ist es eine Katastrophe. Am letzten Montag verkündete der Interims-Chef des Opel-Konzerns die Streichung sämtlicher Produktionsarbeitsplätze am Bochumer Standort des Autoherstellers. Spätestens im Jahr 2016 soll, nach dem Plan von GM der letzte Opel dort vom Band rollen.
Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Ausschuss
2012 werden Gelder der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von über zwei Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Danach sind bis November 2012 nur drei Viertel der zur Verfügung stehenden 15,4 Milliarden Euro abgeflossen. Bis Jahresende sollen es nach Prognose der Bundesregierung noch etwa 86 Prozent werden. Damit bleiben dennoch 2,2 Milliarden Euro ungenutzt.
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Banken retten, aber Opel kalt stellen. "Die Bundesregierung ist nicht bereit, auch nur einen Finger für den Erhalt von Opel Bochum zu rühren", macht Sevim Dagdelen in einem Beitrag für die junge Welt deutlich. Und sie erklärt den Zusammenhang mit der Eurokrise: "Opel ist das erste Opfer von Merkels Kürzungsdiktaten in der EU."
Mit Verweis auf vermeintliche “Integrationsverweigerer” hat Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz teilweise massiv verschärft. Belegen kann sie ihre Behauptung aber bis heute nicht, schreibt Sevim Dagdelen in ihrem MiGAZIN Gastbeitrag.
Sie ist gebürtige Peruanerin, Ärztin und hat vor zehn Jahren eine Obdachlosenhilfe in Berlin gegründet: Jenny de la Torre. Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann besuchten die engagierte Ärztin, übergaben Weihnachtsspenden und ließen sich die Situation schildern.
"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen für die Stabilisierung der Binnennachfrage treffen. Selbst das Ifo-Institut, welches gänzlich unverdächtig ist der LINKEN nach dem Mund zu reden, zeigt in ihrer Prognose für 2013, dass der Außenhandel gerade noch eine schwarze Null zur Wirtschaftsentwicklung beitragen wird. ", erklärt Michael Schlecht zu der heute veröffentlichten Konjunkturprognose des Ifo-Institutes . Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die 11 500 Treuhand-Wohnungen wurden an die Hamburger TAG Immobilien Aktiengesellschaft verkauft. Die mitbietende, von LINKEN-Politikern gegründete Genossenschaft FairWohnen, die vom Finanzministerium vorzeitig ausgesondert wurde, will dennoch Mieter beraten – und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung im Auge behalten. Mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Aufsichtsratschefin von FairWohnen, Heidrun Bluhm, sprach Gabriele Oertel.