Über zwei Milliarden Euro Arbeitsmarktmittel bleiben 2012 ungenutzt
2012 werden Gelder der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von über zwei Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Danach sind bis November 2012 nur drei Viertel der zur Verfügung stehenden 15,4 Milliarden Euro abgeflossen. Bis Jahresende sollen es nach Prognose der Bundesregierung noch etwa 86 Prozent werden. Damit bleiben dennoch 2,2 Milliarden Euro ungenutzt.
Besondere Probleme gibt es bei Sonderprogrammen, die explizit auf die Qualifizierung und Umschulung ausgelegt sind. So ist im Programm "Initiative zur Flankierung des Strukturwandels" (IFlaS), das u.a. für arbeitslose Schlecker-Verkäuferinnen zur Verfügung steht, bis November 2012 mit 247 Millionen Euro nur gut die Hälfte des 400 Millionen Euro Etats abgeflossen. Beim Programm WeGebAU, mit dem geringqualifizierte Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen weitergebildet werden sollen, ist mit 105 Millionen Euro nur ein Drittel des 280 Millionen-Etats ausgegeben.
"Hier schlägt sich der Sparkurs der Bundesregierung nieder. Dabei gibt es einen riesigen Förderbedarf an Weiterbildung und an guter öffentlich geförderter Beschäftigung gegen die verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit", kritisiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist nicht vertretbar, Mittel ungenutzt zu lassen. Schlecker-Frauen wurden Fortbildungen verwehrt. Die ungenutzten Gelder dürfen jetzt nicht in die Kasse von Schäuble fließen, um die Bankenrettungspakte zu finanzieren. Sie müssen vollständig ins neue Jahr übertragen werden. Zudem sind die Fördervoraussetzungen so zu verbessern, dass die Gelder wirksamer genutzt und Langzeiterwerbslose nicht zur Sparbüchse der Republik werden.“
linksfraktion.de, 14. Dezember 2012