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Merkels Opel-Desaster

Kolumne von Jutta Krellmann,

Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Für die mehr als 3000 Beschäftigten ist es eine Katastrophe. Am letzten Montag verkündete der Interims-Chef des Opel-Konzerns die Streichung sämtlicher Produktionsarbeitsplätze am Bochumer Standort des Autoherstellers. Spätestens im Jahr 2016 soll, nach dem Plan von GM der letzte Opel dort vom Band rollen.

Die Marktanteile des Konzerns sinken seit Jahren. Und trotzdem symbolisiert die Hiobsbotschaft in Bochum noch etwas anderes: Sie steht für eine falsche Unternehmenspolitik, die die Auslastung der Fertigung nur in der Eurozone gesucht hat in Verbindung mit einer falschen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die den gesamten Euroraum in einen fatalen Sparkurs und damit immer tiefer in die Krise gezwungen hat.

Die Krise ist hausgemacht. Merkels Regierung hat den EU-Partnern eine unnachgiebige Austeritätspolitik verordnet. Und es gehört zum Einmaleins des Wirtschaftslebens, dass dies zu einer spürbaren Schwächung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führt. Wenn die Menschen in Europa immer weniger Geld in der Tasche haben, weil die Abgaben in die Höhe schießen und gleichzeitig die Reallöhne sinken, dann werden sie ganz sicher keine neuen Autos kaufen. Die Absatzeinbrüche in der Automobilindustrie, insbesondere bei Opel sind die logische Folge.

Opel ist nur ein Beispiel, allerdings ein herausragendes. Zur gleichen Zeit geht es um Automobilzulieferer wie Faurecia in Stadthagen mit 200 Arbeitsplätzen noch ein weiteres Beispiel.

Natürlich gibt es hier Ausnahmen. Die Hersteller für Luxusgüter haben keine Probleme: Porsche, Jaguar und Land Rover vermelden weiterhin Rekordgewinne. Da gibt es keine Krise. Es sind die mittleren und unteren Einkommen, die unter Merkels Politik zu leiden haben. Die haben sich auch vor der Krise keinen Porsche gekauft, sondern einen Mittelklassewagen.

Bereits seit Mitte 2012 ist in Deutschland das Konjunkturklima rauer geworden. Die Wirtschaftskrise wird so im nächsten Jahr auch hierzulande noch mehr Opfer fordern – zumindest wenn die Bundesregierung an ihrem derzeitigen Kurs festhält. Die Automobilindustrie gilt als das Rückgrat der deutschen Industrie. Und die Werkschließungen –  neben Opel bauen europaweit auch Ford, Fiat, Peugeot und Volvo derzeit Stellen ab – werden auch die deutschen Autozulieferer hart treffen. Man will sich gar nicht ausmalen, wie viele Arbeitsplätze in dieser Abwärtsspirale auch in anderen Branchen und im Dienstleistungsbereich auf der Kippe stehen.

Der brutale Sparkurs von Merkel und Co ist auf voller Linie gescheitert. Gleich von Anfang an hätte man über eine Stärkung der Binnennachfrage gegen die Krise ansteuern müssen. Die LINKE hat dies mehrfach angemahnt und konkrete Vorschläge in die Debatte eingebracht. Diese Vorschläge folgen einer klaren Strategie. Denn einerseits gilt es über gezielte Investitionsprogramme die Nachfrage zu stabilisieren. Und hier wäre – gerade mit Blick auf den Automobilsektor – die Schaffung von sogenannten grünen Jobs eine große Chance. Die Hans-Böckler-Stiftung hat erst kürzlich vorgerechnet, dass mit Investitionen in den Umweltschutz bis 2030 allein in Deutschland 1,3 Millionen zusätzliche Jobs geschaffen werden könnten!

Die andererseits zielt es auf das seit Jahren sinkende Realeinkommen in Deutschland. Nicht nur die Krise gebietet es, endlich wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Seit Jahren werden die Löhne nach unten gedrückt, durch Leiharbeit, Schein-Werkverträge, Mini-Jobs und durch das Fehlen eines gesetzlichen allgemeinen Mindestlohns. Gute Krisenpolitik bedeutet also mit dem Grundsatz der Politik der letzten Jahre zu brechen, Normalverdienerinnen und –verdienern darf nicht mehr weiter in die Tasche gegriffen werden. Das wäre gerecht – und nicht zuletzt beschäftigungspolitisch klug.

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