Skip to main content

Die Binnennachfrage jetzt absichern

Nachricht von Michael Schlecht,

"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen für die Stabilisierung der Binnennachfrage treffen. Selbst das Ifo-Institut, welches gänzlich unverdächtig ist der LINKEN nach dem Mund zu reden, zeigt in ihrer Prognose für 2013, dass der Außenhandel gerade noch eine schwarze Null zur Wirtschaftsentwicklung beitragen wird. ", erklärt Michael Schlecht zu der heute veröffentlichten Konjunkturprognose des Ifo-Institutes . Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts der bestehenden Gefahren für die wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und die Beschäftigten ist abenteuerlich. Die LINKE hat mehr als einmal Vorschläge gemacht, wie man auch selbst ohne Neuverschuldung die Binnennachfrage nachhaltige stabilisieren und ankurbeln kann.

Die sofortige Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 Euro bedeutet allein einen Nachfrageschub der privaten Haushalte von 14 Milliarden Euro. Ein stufenweise einzuführendes Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich kann maßgeblich mit einer Millionärssteuer gegenfinanziert werden. Ein erstes 20 Milliarden Programm könnte auch kurzfristige nachfragewirksam werden. Das Einkommensteuerkonzept der LINKEN würden ebenfalls zu einer Steigerung der Massenkaufkraft in Milliardenhöhe führen ohne Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte."