Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in einer Klausurtagung auf Herbstaktionen vorbereitet. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch in junge Welt.
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Überwachungsgesetze. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger erheben, sammeln, auswerten und austauschen können.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht über rot-rot-grüne Potenziale und die Fehler der deutschen Einheit. Interview im Hamburger Abendblatt.
Mit Aktionen gegen die Atompolitik und "Stuttgart 21" will die Linke die Regierung unter Druck setzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping. Sie sieht Chancen, dass sich zusammen mit SPD und Grünen eine "reale Machtoption" gegen die jetzige Koalition entwickeln lässt.
Der Absturz 2009 ist kaum vorbei, da sind die konjunkturellen Gesundbeter à la Brüderle schon wieder da. Nicht nur den Beinaheabsturz der Finanzmärkte, auch die Ursachen der Krise werden Opfer einer Amnesie. Dabei lehrt das gegenüber der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er schnelle Ende des Absturzes den Erfolg einer aktiv gestaltenden Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik.
Erklärung der Fraktion DIE LINKE von ihrer Klausur in Bad Saarow
Steffen Bockhahn über fehlende Betreuungsplätze und klamme Kommunen
Der 9. September ist in diesem Jahr für viele Menschen in Deutschland ein Tag zum Feiern. Mehr als einhunderttausend in Deutschland lebende Juden feiern seit gestern Abend das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana. Die Muslime feiern heute ihr zweitwichtigstes Fest - das Ende des Ramadan. Ab heute wird nachgeholt, was zuvor einen Monat lang nicht gestattet war: Essen, Trinken oder Rauchen vor dem Sonnenuntergang.
Dagmar Enkelmann kündigt für Fraktionsklausur der LINKEN ein ernstes Wort an. Interview in Neues Deutschland.
Bundesinnenminister will BKA und Geheimdienst noch stärker verzahnen. Linkspartei kritisiert Rahmenvereinbarung und nennt Pläne verfassungswidrig. Ulla Jelpke in junge Welt.