Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat laut Medienberichten von einem »schwierigen Fahrwasser« gesprochen, in das die Linkspartei geraten sei. Möglicherweise hat er ja recht – in einigen Umfragen hat sie Federn lassen müssen. Was sagt denn die Parteivorsitzende dazu?
In seiner Pressekonferenz nach unserer gestern zu Ende gegangenen Fraktionsklausur hat er unterstrichen, dieses Zitat stamme gar nicht von ihm. Aber mal davon abgesehen – Die Linke ist immer in besonderer Weise herausgefordert. Noch im Januar hatten diverse Medien ihren Untergang vorhergesagt. Tatsache ist jedoch, daß wir in den Umfragen stabil geblieben sind.
Aber dennoch hat man in der Sommerpause wenig von der Linkspartei gehört – außer daß es Berichte über Einkommenshöhe und Lebensstil Ihres Co-Vorsitzenden Klaus Ernst gab.
Wenn Funktionäre meiner Partei immer wieder Ansatzpunkte oder auch frische Zitate zu derartigen Themen anbieten, ist es leicht möglich, daß unsere politischen Aussagen ignoriert werden. Wir haben uns z.B. scharf zu dem Vorhaben der Bundesregierung geäußert, auf Kosten der sozial Schwachen zu sparen – das wird auch das Hauptthema der nächsten Monate sein.
Noch einmal zu Klaus Ernst: Wieso braucht eigentlich ein Politiker oder eine Politikerin der Linkspartei mehr als die ohnehin schon üppige Abgeordnetendiät?
Was ein Mensch zum Leben braucht, ist eine grundsätzliche, philosophische Frage. Wichtig ist für mich, daß wir als Funktionäre und Abgeordnete der Linken nie den Boden unter den Füßen verlieren, daß wir den Kontakt zu unseren Wählern halten. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch nie so tun, als ob wir in der Lebenssituation eines Hartz-IV-Beziehers wären. Ansonsten gibt es ja bei uns viele Funktionszulagen, die auf Beschlüssen der Partei beziehungsweise der Fraktion basieren.
Die Fraktion hat während ihrer Klausurtagung eine Strukturdebatte geführt. Was ändert sich?
Diese Fraktion gibt es jetzt seit einem Jahr, wir haben uns darüber ausgetauscht, wie effektiv unsere Arbeit ist. Als Parteivorsitzende habe ich z.B. die Frage aufgeworfen, wieso viele unserer Positionen bei den Wählern, aber auch vielen unserer Genossen, nicht bekannt sind. Die Lösung muß erstens darin bestehen, daß wir konzentrierter arbeiten. Und zweitens – das fordert die Fraktion – sollte der Parteivorstand mehr von sich aus politische Themen aufwerfen und dann Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten klar und überschaubar regeln.
Die Linkspartei insgesamt macht einen recht uneinheitlichen Eindruck. Manche Landesverbände im Osten wollen unbedingt an die Regierung – was aber von vielen Ihrer Westgenossen als opportunistisches Einknicken beargwöhnt wird.
Sowohl im Osten als auch im Westen gibt es zur Frage einer Regierungsbeteiligung unterschiedliche Positionen. Auch im Westen gab es große Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen, in Hessen etwa, im Saarland oder zuletzt in NRW. In Hessen ist das an der SPD gescheitert, im Saarland an den Grünen, in NRW an beiden.
Ich will das Stichwort Uneinheitlichkeit noch mal aufgreifen: Fraktion und Parteiführung fordern einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, in Sachsen-Anhalt hingegen ist man mit 8,50 schon zufrieden …
Dazu hat Wulf Gallert, unser Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, bei der Klausurtagung gesagt, daß er mit diesen 8,50 Euro nicht glücklich ist, daß es sinnvoll sei, sich an die Zehn-Euro-Forderungen anzuschließen. In seinem Bundesland sei es aber so, daß die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um 40 Prozent gekürzt wurden – insofern seien die 8,50 Euro ein Kompromiß, der der konkreten Lage geschuldet ist.
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – ab nächster Woche geht es mit Volldampf weiter. Was sind die Schwerpunkte?
Es geht zunächst um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Darin zeigt sich, wie brachial die Bundesregierung gegen Menschen in sozial prekärer Lage vorgeht. Alleinerziehenden Müttern z. B. oder Arbeitslosen soll das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt werden, während Reiche und Krisenprofiteure ungeschoren davonkommen. Dagegen werden wir uns nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße wehren, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Verbänden.
Interview: Peter Wolter
junge Welt, 11. September 2010