Atom-Deal stoppen, Demokratie zurückgewinnen, soziale Ausgrenzung beenden

Erklärung der Fraktion DIE LINKE von ihrer Klausur in Bad Saarow

I. Herrschaft der Energiekonzerne beenden, Stuttgart 21 stoppen, Demokratie zurückgewinnen

Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat die Bundesrepublik endgültig zu einer Lobbykratie gemacht. Das ist nicht hinnehmbar, das ist wider das Grundgesetz und entmachtet den Bundestag gegenüber den Lobbyisten. DIE LINKE wird daran mitwirken, den Atom-Deal auch mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Die Herrschaft der vier marktbeherrschenden Energie-Konzerne E-ON, RWE, Vattenfall und ENBW muss beendet werden. Denn es darf nicht sein, dass die Konzerne nicht nur Energiepreiserhöhungen zu Lasten der Bevölkerung und zum Wohl ihrer Aktionäre, sondern auch der Bundesregierung die Bedingungen des Atomdeals diktieren können. DIE LINKE wird deshalb Gesetzesinitiativen in den Bundestag mit dem Ziel einbringen, Stadtwerke, andere kommunale und dezentrale Energieerzeuger gegenüber den vier großen Energiekonzernen dadurch zu stärken, dass deren Energieerzeugungskapazitäten schrittweise rekommunalisiert und die Netze in öffentliches Eigentum übertragen werden. Den vier Konzernen müssen unabhängig davon und unverzüglich Preiserhöhungen im Rahmen einer wiederhergestellten Preisgenehmigungszuständigkeit des Staates untersagt werden. DIE LINKE fordert den unverzüglichen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Entmündigung der Parlamente durch die Energiekonzerne wie zuvor durch die Großbanken und nun auch die Pharma- und Privatkrankenversicherungs-Lobby geht einher mit einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie auch beim Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“ deutlich wird. Wir fordern Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Ramsauer auf, bei dem bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn für einen sofortigen Baustopp in Stuttgart zu sorgen. Nur dann machen Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der zehntausenden Demonstrierenden Sinn. Das gesamte Projekt ist eine gewaltige Verschwendung von Volksvermögen. Sinnvolle Alternativen liegen längst auf dem Tisch. DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen Stuttgart 21.

II.   Arbeitsmarktgipfel einberufen, Beschäftigte am Aufschwung beteiligen

Durch das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung und die damit verbundenen Mittelkürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit werden die Chancen von Erwerbslosen und Jugendlichen auf einen Existenz sichernden Arbeitsplatz weiter geschmälert. Die Bundesregierung erklärt, dass sie bei Bildung nicht kürzen wolle. Bei der Bildung der Erwerbslosen kürzt sie aber ganz erheblich.

So drohen im Bereich der Qualifizierung bei den Modellprojekten der Länder Berlin und Brandenburg zur Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der den Menschen qualifizierte Beschäftigung zu Existenz sichernden Löhnen anbietet, gravierende Kürzungen.

DIE LINKE fordert deshalb die sofortige Einberufung eines Arbeitsmarktgipfels auf Bundesebene durch die Bundeskanzlerin, um die anstehenden Verschlechterungen abzuwenden und Perspektiven für eine integrative Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. Dazu gehört, Erwerbslose mit ALG II-Bezug den Erwerbslosen in ALG I-Bezug in allen Belangen der arbeitsmarktpolitischen Förderung gleichzustellen.

Der gegenwärtige Stellenzuwachs am Arbeitsmarkt basiert vor allem auf befristeten Jobs und Leiharbeit. Das sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, häufig zu niedrigen Löhnen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Beschäftigten nachhaltig am Aufschwung beteiligt werden. Es muss das Ziel sein, reguläre Vollzeitarbeitsplätze mit guter Entlohnung zu schaffen. Dazu ist es unumgänglich, zumindest die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur in Ausnahmefällen zu gestatten, Leiharbeitsbeschäftigte vom ersten Tag an wie fest angestellte Beschäftigte zu entlohnen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

III. Integration aktiv befördern – Ausgrenzung beenden 

Die soziale Situation von vielen Migrantinnen und Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben Gesetze wie Hartz IV beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migrantinnen und Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen. Rassistische Schuldzuweisungen, wie sie von Thilo Sarrazin kommen, bedienen eine Sündenbock-Debatte, die von den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ablenken soll. DIE LINKE strebt eine Integrationspolitik an, die eine gleichberechtigte soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen zum Ziel hat.

 
DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten:

• Gute Bildung für alle: Die soziale und ethnische Herkunft der Menschen darf nicht mehr über ihre Zukunft in der Gesellschaft bestimmen;
• Gleiche Rechte beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit sowie die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes für die Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben;
• Rechtsanspruch auf vereinheitlichte,  erleichterte, gebührenfreie und beschleunigte Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen;
• Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme für die hier lebenden Migrantinnen und Migranten sowie  eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse;
• Wirksamen Diskriminierungsschutz dadurch zu schaffen, dass die gesetzlichen Diskriminierungsverbote um die soziale Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Nationalität erweitert und das Verbandsklagerecht und die Beweislastumkehr bei Diskriminierungen gesetzlich verankert werden;
• Familienpolitische Leistungen für die in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus;
• Erleichterung bei der Einbürgerung durch Abschaffung der Einbürgerungsgebühren und der Optionspflicht.
   

 IV.   Sozialabbau stoppen - Verursacher der Krise zur Kasse bitten

Das so genannte Sparpaket der Bundesregierung verstößt gegen das Verursacherprinzip: Die  Suppe, die Erwerbslose, Familien, Rentnerinnen und Rentner jetzt auslöffeln sollen, haben Banker, Versicherungsmanager und Börsenspekulanten eingebrockt. DIE LINKE fordert, mit einer Millionärssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und weiteren Maßnahmen allein die Verursacher bzw. die Nutznießer der Krise zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen. Es geht nicht um ein „gerechteres“ ausgewogeneres Sparen, wie es Grüne und SPD fordern, sondern darum, den Staat wieder handlungsfähig zu machen, indem die Krisenverursacher und – gewinner herangezogen werden. Alles andere setzt die Umverteilung von unten nach oben fort.

Die Einführung von Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als eigenständiges Grundrecht ausdrücklich bekräftigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV muss endlich konsequent umgesetzt werden. Statt Hartz IV-Beziehenden mit Kindern auch noch das Elterngeld zu nehmen und ein Bildungsgutscheinchaos anzurichten, brauchen wir eine soziale sanktionsfreie Mindestsicherung, die den Namen auch verdient. Das Karlsruher Urteil muss genutzt werden, um die Erniedrigung und Entwürdigung der Hartz IV-Beziehenden zu überwinden.

Die Rente erst ab 67 erweist sich für die Betroffenen angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt einzig und allein als Rentenkürzung. Da aktuell noch nicht einmal zehn Prozent der 64jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, kann die gesetzliche vorgeschriebene Überprüfung nur zu einer Rücknahme der Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung führen. DIE LINKE fordert eine Rente, von der Frau und Mann im Alter gut leben können.

DIE LINKE wendet sich strikt dagegen, dass im Gesundheitssystem die Solidarität endgültig zu Grabe getragen wird. Zutiefst unsozial ist es, die künftigen Ausgabensteigerungen allein den Versicherten aufzubürden, indem mit den Zusatzbeiträgen eine Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hat DIE LINKE eine tragfähige Alternative vorgeschlagen.

V. Selbstbewusst für den Osten

DIE LINKE vertritt seit ihrer Gründung auch die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Wir finden uns nicht ab mit weiterhin vorhandenen Diskriminierungen von Ostdeutschen bei Löhnen, Gehältern, Renten. Im Fokus der künftigen Ostdeutschlandpolitik der LINKEN wird vor allem die bundesweite Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs bei der Bewältigung gesellschaftlicher Umbrüche, so bei öffentlich geförderter Arbeit, in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, beim Stadtumbau, bei der Förderung erneuerbarer Energien, stehen.

DIE LINKE ist dafür, den Protest gegen den Atom-Deal, gegen den Sozialabbau mit dem so genannten Sparpaket und gegen den Einstieg in die Kopfpauschale im Gesundheitswesen zu bündeln. Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände sollten gemeinsam den Widerstand gegen diese verheerende Politik von Schwarz-Gelb organisieren und mobilisieren. DIE LINKE ist Partner in einem solchen breiten gesellschaftlichen Bündnis für die Wiedergewinnung der Demokratie und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Bad Saarow, 10. September 2010