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»Es lockert sich mit der SPD«

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Hamburger Abendblatt: Herr Gysi, die Linkspartei hat einen unerfreulichen Sommer hinter sich. Wie tief steckt die Partei in der Krise?

Gregor Gysi: Wir haben uns einige Monate überwiegend mit uns selbst beschäftigt, und das war nicht gut. Unsere Aufgabe besteht darin, die Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern, Hartz-IV-Empfängern und kleinen und mittleren Unternehmen zu verteidigen. Das ist zuletzt nicht deutlich genug geworden. Meine Fraktion ist jetzt aber wild entschlossen, die Regierung wieder attackieren.

SPD und Grüne haben die Linke in den Umfragen längst abgehängt.

Die Bundesregierung macht eine Politik, bei der wir eigentlich zulegen müssten. Die Grünen sind so stark, weil sich das Bürgertum von der FDP abgewendet hat. Und die SPD ist erfolgreich, weil sie - wenn auch zögerlich - in Opposition zu dem geht, was sie in ihren Regierungsjahren vertreten hat. Ich finde es auch sehr unbefriedigend, dass wir in dieser Phase nicht wachsen.

Rot-Grün hat beste Chancen, 2013 wieder zu regieren. Von Rot -Rot-Grün redet niemand mehr. Was macht Ihre Partei falsch?

Gysi: Abwarten. SPD und Grüne sollten nicht so naiv sein zu glauben, dass sie zusammen eine absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl 2013 erringen. Schwarz-Gelb wird doch spätestens 2012 etwas einfallen, wie man mit Wahlgeschenken noch aufholen kann. Aber ich hätte auch nichts dagegen, 2013 wieder in Opposition zu gehen. SPD und Grüne brauchen von uns, egal ob in Regierung oder Opposition, Druck von links. Ich will nur an die Agenda 2010 erinnern.

Mit ihrer Verschiebung der Rente mit 67 braucht die SPD doch keine Opposition von links mehr.

Der Rentenkompromiss der SPD ist ein Schwindel. Die Sozialdemokraten haben nur das Einstiegsdatum vorschoben, aber nichts anderes. Die SPD muss diesen gesellschaftlichen Fehler korrigieren. Wir können uns selbstverständlich die Rente mit 65 leisten. Damit die Rente zukunfts- und armutsfest gemacht wird, brauchen wir noch andere Reformen. Aber dazu hat Sigmar Gabriel offenbar gar nicht die Kraft.

Selbst der DGB lobt die SPD für ihren Rentenkompromiss. Verlieren Sie jetzt auch noch den Rückhalt der Gewerkschaften?

Nein. Der DGB ist doch stark sozialdemokratisch. Ich finde das nicht weiter schlimm. Die Gewerkschaften litten unter der Regierungspolitik der SPD, und jetzt freuen sie sich, dass sich die SPD langsam wieder resozialdemokratisiert. Wenn es die Linke nicht geben würde, wäre die SPD niemals diesen Weg jetzt gegangen.

Wie würden Sie das Verhältnis zur SPD beschreiben?

Es lockert sich. Es gibt mehr Gespräche auf den verschiedensten Ebenen als früher. Natürlich will die SPD noch immer, dass es uns nicht gibt. Dabei ist es eine Chance für Deutschland, dass die SPD nicht mehr jeden Tag überlegen muss, wie sie der CDU Stimmen abjagt, sondern dank der Linkspartei überlegen muss: Wie bekommen wir eigentlich Stimmen von links? Deshalb sind wir für die Demokratie so ein wichtiger Bestandteil. Wir sind ein Korrektiv.

Ihnen reicht es, ein Korrektiv zu sein?

Ja. Ich kenne doch die Realitäten. Je stärker wir sind, desto sozialdemokratischer wird die SPD. Wer also eine sozialdemokratische SPD will, muss, auch als SPD-Mitglied, die Linke wählen. (lacht)

Sie gelten als der heimliche Vorsitzende der Linken. Wäre jetzt nicht der ideale Zeitpunkt, auch der echte Parteichef zu werden?

Nein, nein. Wir haben zwei neue Vorsitzende, ich bin auch noch da, und es gibt noch Ratschläge von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. So ist das in Ordnung. Es wäre der völlig falsche Weg, wenn ich versuchte, das Bild einer Ein-Mann-Partei aufzuziehen.

Aber so könnten Sie wenigstens Klaus Ernst verhindern.

Klaus Ernst wird ein guter Vorsitzender werden. Gesine Lötzsch selbstverständlich auch. Wir hatten Probleme, das stimmt. Man ist mit Klaus Ernst aber auch unfair umgegangen. Er hat als IG-Metall- Funktionär früher mehr verdient. Ich finde seinen Schritt jetzt schwer in Ordnung, auf die Fraktionszulage zu verzichten. Mir ist natürlich klar, dass sein Gehalt aus Sicht eines Hartz-IV-Empfängers noch immer viel zu hoch ist.

War es sein Vorschlag, auf die Fraktionszulage zu verzichten?

Na klar. Er hat mich angerufen. Nicht ich ihn.

Seit Monaten macht er Schlagzeilen mit seinem Luxusleben, den Dreifachbezügen, den Karteileichen in seinem bayerischen Landesverband, den Betrugsermittlungen wegen seiner Dienstreisen. Wie groß ist der Schaden, den Ernst angerichtet hat?

Das weiß ich nicht. Der Porsche ist aber alt, und es gibt nun mal Leute mit einem Autofimmel. Ich habe den nicht. Auch die übrigen Vorwürfe sind Quatsch. Sie dürfen eines nicht vergessen: Dieser Klaus Ernst hat mit 15 Jahren sein Elternhaus verlassen, er ist von seinem Stiefvater böse geschlagen worden und er hat sich sein ganzes Leben allein aufgebaut. Er hätte ohne weiteres als SPD-Mitglied und Bevollmächtigter der IG Metall in Rente gehen können. Stattdessen hat er die WASG gegründet. Das muss man doch alles anerkennen.

Die Kovorsitzende Gesine Lötzsch verzichtet auf ein Parteigehalt - und sie wird nicht als Luxuslinke verhöhnt.

Sie bekommt dafür weiter den Fraktionszuschlag. Und ja, Lötzsch und Ernst sind verschiedene Menschen. Wir setzen jetzt eine Arbeitsgruppe ein, die das Zulagenthema ein für alle Mal regelt.

Wenn Sie es schon nicht mit Autos haben: Welchen Luxus gönnen Sie sich?

Ich gehe sehr gern sehr gut essen. Das kann ich echt genießen.

Am 3. Oktober feiert Deutschland 20 Jahre Wiedervereinigung. Waren es gute 20 Jahre?

Für mich waren es spannende Jahre, in denen ich die alten Bundesländer und viel von der Welt kennengelernt habe. Aber ich darf mein Leben nicht gleichsetzen mit dem Leben vieler anderer früherer DDR-Bürger, die es schwerer hatten. Das Problem der Einheit war strukturell. Man hätte viel mehr Unternehmen im Osten retten müssen. Man hätte auch die Eliten beider Länder besser vereinigen müssen. Und man hätte zehn Strukturen aus dem Osten im Westen einführen müssen.

Zehn Errungenschaften aus der DDR im Westen? Die Westdeutschen kommen doch schon mit dem grünen Abbiegepfeil nicht zurecht.

Hören Sie mal zu. Die Polikliniken waren doch eine vernünftige Idee. Wenn ein Hausarzt mit vielen Fachärzten in einem großen Haus sitzt, ist das effektiv, auch weil man sich Bürokratie spart. Wir hatten früher an jeder Schule einen Vizedirektor, der allein für die Nachmittagsangebote zuständig war. Eltern, die nachmittags arbeiten, bräuchten solche Schulen jetzt für ihre Kinder. Aber man hat den Menschen in Kiel, Kassel und Passau die kleine Steigerung ihrer Lebensqualität durch die Vereinigung nicht gegönnt.

Klingt so, als ob Sie die DDR vermissen.

Die DDR ist gescheitert. Ich will auf keinen Fall wieder hinter Mauer und Stacheldraht zurück. Aber für die Westdeutschen sieht die Wiedervereinigung doch so aus: Der Osten kam dazu, man hat ein Glas Sekt getrunken, seitdem geht es mit einem selbst sozial bergab. Außerdem ist der Osten teuer und kommt nicht auf die Beine. Obendrein nörgelt der Ostdeutsche rum und wählt komisch. Ich kann verstehen, dass man das im Westen so sieht. Aber das liegt an den Fehlern bei der Vereinigung.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck macht eine westdeutsche "Anschlusshaltung" für die Probleme des Ostens verantwortlich. Hat er recht?

Es waren nicht die Westdeutschen per se, die diese Anschlusshaltung hatten. Es war die westdeutsche Regierung, die sich nicht für den Osten interessiert hat, nicht für die Kinderkrippen, nicht für die Kitas, nicht einmal für die Rechte von Homosexuellen, die im Osten besser waren als im Westen.

Wie lange wird Deutschland brauchen, um endgültig zusammenzuwachsen?

Meine Tochter ist jetzt 14 Jahre alt. In ihrer Generation ist Ost oder West kein Thema mehr. Ich bin 62 Jahre alt. In meiner Generation ist das noch anders. Auch bei den 40-Jährigen spielt die frühere Trennung noch eine Rolle. Wenn es gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Renten in Ost und West gibt und die Stärken des Ostens im Westen anerkannt werden, ist die Einheit vollzogen.

Wie viel Zeit braucht die Linke noch, bis sie eine gesamtdeutsche Partei ist?

Wir haben ja erst 2007 angefangen. Ich denke, 2013 ist der Vereinigungsprozess abgeschlossen. Wie lange die strukturellen Unterschiede bleiben, weiß ich nicht. Wir sind im Osten Volkspartei bei 20 Prozent und im Westen Interessenpartei bei über sechs Prozent. Wir werden lernen müssen, mit diesen Unterschieden gut zu leben.
In der Partei kriselt es auch, seitdem sich Oskar Lafontaine ins Saarland zurückgezogen hat.

Sollte Lafontaine zurück in die erste Reihe?

Das wird er nicht machen. Er ist ein wichtiger Ratgeber und bleibt ein politisches Schwergewicht. Wir telefonieren einmal in der Woche.

 

Interview: Karsten Kammholz und Egbert Nießler

Hamburger Abendblatt, 11. September 2010