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Extreme Prävention

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger erheben, sammeln, auswerten und austauschen können.

Eine ähnliche Forderung hatte im Mai 2009 schon die Linksfraktion im Bundestag erhoben: Man möge die Flut von Überwachungsgesetzen wenigstens kurz anhalten, um in Ruhe über ihren Sinn nachzudenken und den Schaden an der Demokratie zu bilanzieren. Dazu könnten die Politiker sich mit Bürgerrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen, Richtervereinen, Datenschützern und Gewerkschaftern zusammensetzen, schlug der Abgeordnete Jan Korte damals vor. Das Protokoll hielt fest: Heiterkeit im ganzen Haus. Kein Wunder, die Unterschiede zwischen den bürgerlichen Fraktionen sind nur graduell.

Eine wissenschaftliche Auswertung der Gesetze würde höchstwahrscheinlich aufzeigen, daß sie kaum zur Bekämpfung der Kriminalität taugen. So ist die Online-Durchsuchung bis jetzt angeblich noch nie angewandt worden. Viel wichtiger wäre eine politische Auswertung. Denn diese Gesetze atmen den Geist extremer Prävention. Es geht nicht um Kriminelle, sondern um alle – weil sie einmal kriminell werden könnten. Der Generalverdacht legitimiert, daß jeder den Fingerabdruck in den Paß geben muß, daß jede Auslandsüberweisung, jede Flugreise an die Geheimdienste übermittelt wird, daß Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben wurden, kreuz und quer durch die Polizeicomputer der ganzen EU gejagt werden.

Überwacht werden alle, und diejenigen, die dabei als »gefährlich« erkannt werden, mindestens doppelt und dreifach. Das gilt auch für linke Aktivisten, wie die einschlägigen Dateien des Bundes­kriminalamtes und die Überwachung der Linkspartei zeigen.

Gegen den Anspruch von Staat und Kapital, über Untertanen und Beschäftigte so gut wie möglich Bescheid zu wissen, werden am Sonnabend in Berlin mehrere tausend Menschen demonstrieren. Linke Kräfte müssen in diesen Bündnissen darauf hinweisen, daß die Überwachungstechnik letztlich der Absicherung kapitalistischer Herrschaft und Profitmöglichkeiten dient. Staatliches und privates Überwachen seitens der Wirtschaftskonzerne gehen Hand in Hand. Deswegen wird jegliche systemüberwindende Opposition diffamiert. Dagegen sind breite internationale Bündnisse notwendig.

 

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 11. September 2010