Nachrichten

»Stuttgart 21« und die Neubaustrecke von Ulm nach Wendlingen betreffen nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik, sagt die Bundestagsfraktion der LINKEN. Diese will »den Stuttgarter Protest nach Berlin holen« und im Bundestag gegen das Projekt wirken.

Offensichtlich ist es Ziel der Bundesregierung, mit der Diskussion um die Chipkarte von der eigenständigen Bedarfsermittlung für Kinder abzulenken. Zudem besteht die Gefahr, dass die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildungsbereich weiter privatisiert werden soll (denn wer entscheidet, bei wem die Karten eingelöst werden können?). Die Umsetzung des Urteils auf die Einführung von Chipkarten für Sachleistungen zu reduzieren spricht für eine enorme Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Sozialstaatsgebot und spielt zudem latent mit Ressentiments gegenüber Erwerbslosen. Sie ist eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Es gibt wahrlich bessere Wege, um Kindern und Jugendlichen das angedeihen zu lassen, was ihr Recht ist: gute Bildung.

Luc Jochimsen erläutert in Neues Deutschland, warum es trotz Allendes Niederlage in Chile 1973 Grund gibt zu feiern.

Tag 3 der Uckermark-Tour begann für mich mit einem kurzen Zwischenstopp  in Angermünde. Ich  unterstütze schon lange die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ gegen den Bau der 380-KV-Freileitung. Da ich selbst an der Anhörung  in der Klosterkirche nicht  teilnehmen konnte, unterstützte meine Mitarbeiterin Beate Schwigon wie schon am Vortag die Aktion der Bürgerinitiative vor Ort am Informationsstand. Wir wollen die 380-KV-Leitung, so wie sie jetzt mitten durch  das  Biosphärenreservat verläuft, und direkt an Wohngebiete angrenzend, wie es in Eberswalde der Fall ist, nicht akzeptieren. Da gibt es intelligentere Lösungen, mit denen man den unterschiedlichen Interessen, wie dem Tourismus, dem Naturschutz und auch den gesundheitlichen Bedenken besser gerecht werden kann.

Auf meiner Radtour zum Weltfriedenstag durch den Bundestagswahlkreis 12 Nordwestmecklenburg-Wismar-Parchim traf ich u.a. mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin im Landkreis Parchim zusammen. Er schilderte mir die unhaltbaren Zustände um seine Aufwandentschädigung von 500 €, die die zuständige ARGE als Einkommen anrechnet. Nach einer Firmenpleite und einem Schlaganfall hätte er gerne wieder einen Job - doch kann er keinen finden. Daher bringt ihn die Einstellung der Behörde richtig auf die Palme: „Ich wurde abgebürstet wie der letzte Löffel.“ Er versuchte den Beschäftigten klar zu machen, dass von den 500 € nichts übrig bleibt für Dinge, die nicht irgendwie im Zusammenhang mit der Ausübung seines Ehrenamtes stehen. Doch das wollte niemand hören. Stattdessen bekommt er jetzt nur noch den halben Regelsatz von der ARGE – 175 €!

Was das Bundeskriminalamt so alles speichert. Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Ulla Jelpke in junge Welt.

Angesichts der Krise werden in den kommenden Jahren die Verteilungskämpfe heftiger. Um von der Verteilungsfrage abzulenken wird wieder tief in die Trickkiste gegriffen und gegen Migranten und Flüchtlinge gehetzt. So auch jetzt. In der Logik von »Das Boot ist voll« erleben Sprüche wie »Kriminelle Ausländer abschieben« eine Renaissance und rassistische, biologistische Diskurse über Araber, Juden, Türken, Kopftücher, Intelligenz- und Gesinnungstests gewinnen an Fahrt.

„Wir sind hier alle Uschis“, erklärt Frau Römer vom Mehrgenerationenhaus „Vinetazentrum“ in Kiel-Gaarden zu meiner Verblüffung. „Wieso Uschis? Ganz einfach, weil wir Mitarbeiterinnen ganz stolz auf Unsere SchulInitiative sind, mit deren Hilfe minderjährige Alleinerziehende bei uns den Hauptschulabschluss nachholen können.“

Auf Einladung des Harman-Instituts in Erbil, dass sich der Aufarbeitung des Genozids an den Kurden widmet, war ich vom 21. bis 28. August eine Woche lang in der Region Kurdistan-Irak. Im Unterschied zum übrigen Irak gilt die kurdische Autonomieregion im Nordirak heute als weitgehend sicher, die Wirtschaft entwickelt sich, überall wird gebaut. Doch angesichts ungelöster Grenzfragen zur erdölreichen Region um Kirkuk und weiteren mehrheitlich kurdisch besiedelten Landesteilen außerhalb der Autonomieregion, grenzüberschreitender Militäroperationen der Türkei und des Iran, aber auch einer allgegenwärtigen Korruption und Vetternwirtschaft ist auch hier die Zukunft ungewiss.

Am Samstag, dem 28. August 2010, lud ich gemeinsam mit dem Kreisverband der LINKEn im Burgenlandkreis zum 2. großen Sommerfest in den Naumburger Bürgergarten. Sommerfest der LINKEn, das heißt für uns, sich miteinander wohl zu fühlen und Kraft zu tanken für die vor uns liegenden Aufgaben. Sich bei Politik und Kultur zu treffen, zu diskutieren oder einfach ein Glas Wein miteinander zu trinken.