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Proteststrecke Stuttgart – Berlin

Im Wortlaut,

Die LINKE will, dass sich der Bundestag mit »Stuttgart 21« beschäftigt und das Bauprojekt stoppt

Von Regina Stötzel

»Stuttgart 21« und die Neubaustrecke von Ulm nach Wendlingen betreffen nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik, sagt die Bundestagsfraktion der LINKEN. Diese will »den Stuttgarter Protest nach Berlin holen« und im Bundestag gegen das Projekt wirken.

Mit den Grünen arbeite man »im Prinzip« zusammen und ziehe im Verkehrsausschuss »an einem Strang«, sagt Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN. »Schwierig ist es mit der SPD.« So gebe es Überlegungen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Projekt »Stuttgart 21« ins Leben zu rufen, aber dafür brauche man die SPD. Egon Hopfenzitz, der ehemalige Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs, schildert gleich mehrere Beispiele, die den Verdacht der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Projekt »Stuttgart 21« nahe legen.

Formuliert ist bereits ein Antrag der LINKEN-Fraktion ans Parlament, der darauf hinwirken soll, »Stuttgart 21 wie vom Bundesrechnungshof angemahnt als Projekt des Bundes anzuerkennen«, den Bau zu stoppen und eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Bahnstrecke Wendlingen – Ulm vorzunehmen. Weitere Ziele sind ein Bürgerentscheid und ein »umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn« in Baden-Württemberg.

Um Pressevertretern in Berlin sowohl die Unsinnigkeit als auch die überregionale Bedeutung des Bauprojekts nahe zu bringen, ist neben dem früheren Bahnhofsleiter Hopfenzitz auch die »Symbolfigur des Protests«, Gangolf Stocker, angereist.

Hopfenzitz beschreibt, warum das Projekt, das zwischenzeitlich mehrfach in Vergessenheit zu geraten drohte, »bahntechnisch« völlig überflüssig sei. So sei der Stuttgarter Bahnhof »noch nie ein Nadelöhr gewesen« wie von den Befürwortern behauptet werde, und der denkmalgeschützte Kopfbahnhof berge alle nötigen Potenziale zur Vergrößerung und zur Verbesserung der Infrastruktur. Lediglich drei Minuten Fahrtzeit spare ein Zug durch den Umbau vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof. Somit koste jede Minute rund 1,36 Milliarden Euro, jede Sekunde 22 Millionen. Selbst der Anschluss an die europäische Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris nach Bratislava sei kein Argument für den Umbau – denn dass es sich bei Bratislava um eine Stadt handele, wüssten viele Stuttgarter erst seit der vergangenen Woche, als der VfB dort unentschieden spielte. Kein Wunder also, dass eine Prognose des Schweizer Unternehmens SMA und Partner für den Neubau mit dem Satz endete: »Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich.«

Stocker schildert den Werdegang des Bauvorhabens seit 1995 und der Proteste dagegen. Als damals der Gemeinderat der Rahmenvereinbarung zugestimmt habe, »da hat keiner gewusst, was darin steht«. Inzwischen wüssten vor allem die Bürger »ungeheuerlich« Bescheid. »Das Durchschnittswissen der Bürger über das Projekt ist größer als das der Politiker«, ist er sich sicher.

»Es gibt keinen Grund, dieses Wahnsinnsprojekt zu bauen«, fasst Sabine Leidig zusammen, aber viele Argumente, weshalb Rüdiger Grube, der sich »wie ein Rambo« gebärde, als Chef der Deutschen Bahn AG »unhaltbar« sei.

»Es besteht ein politisch aufschlussreicher Widerspruch zwischen einem Sparen auf dem Rücken von Menschen, für die im Alltag jeder Euro wichtig ist, und der Vergeudung von Milliarden Euro-Beträgen für ein Bahnprojekt, das ein Stadtzentrum zerstört und den Schienenverkehr schädigt«, steht im Antrag der Linksfraktion. Verstärkung für den von allen Seiten angekündigten »heißen Herbst« ist von den Stuttgartern trotz aller Wut und Entschlossenheit wohl nicht zu erwarten. Andere Themen könne man nicht einfach hinzunehmen, sagt Stocker. »Wir gefährden sonst die Breite des Protests.« Zur Großdemonstration am heutigen Abend rechnet er mit 60 000 Teilnehmern.

Neues Deutschland, 10. September 2010