Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Martina Bunge (3. v. r.) und ihre Mitstreiter auf ihrer Radtour vor dem Lübzer Amtsturm
Auf meiner Radtour zum Weltfriedenstag durch den Bundestagswahlkreis 12 Nordwestmecklenburg-Wismar-Parchim traf ich u.a. mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin im Landkreis Parchim zusammen. Er schilderte mir die unhaltbaren Zustände um seine Aufwandentschädigung von 500 €, die die zuständige ARGE als Einkommen anrechnet. Nach einer Firmenpleite und einem Schlaganfall hätte er gerne wieder einen Job - doch kann er keinen finden. Daher bringt ihn die Einstellung der Behörde richtig auf die Palme: „Ich wurde abgebürstet wie der letzte Löffel.“ Er versuchte den Beschäftigten klar zu machen, dass von den 500 € nichts übrig bleibt für Dinge, die nicht irgendwie im Zusammenhang mit der Ausübung seines Ehrenamtes stehen. Doch das wollte niemand hören. Stattdessen bekommt er jetzt nur noch den halben Regelsatz von der ARGE – 175 €!
Ich finde diesen Zustand unhaltbar und habe dem Bürgermeister bei unserem Gespräch in Lübz versprochen, bei der schwarz-gelbe Bundesregierung nachzufragen, ob sie hier Änderungsbedarf sieht. Rot-Grün hatte dies 2008 noch verneint. Denn bisher liegt es scheinbar im Ermessen des Trägers der ARGE, also der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit, ob so eine Aufwandsentschädigung als Einkommen gerechnet wird oder nicht. In Berlin zum Beispiel wird sie nicht angerechnet.
Hier möchte ich konkret helfen und schnell für Abhilfe sorgen. Jedoch beweist dieser Fall einmal mehr: Hartz IV muss weg! Es wäre ein Akt, den sozialen Frieden zu befördern.
Von Martina Bunge