Gemeinsam kämpfen für gerechte und solidarische Gesellschaft

Angesichts der Krise werden in den kommenden Jahren die Verteilungskämpfe heftiger. Um von der Verteilungsfrage abzulenken wird wieder tief in die Trickkiste gegriffen und gegen Migranten und Flüchtlinge gehetzt. So auch jetzt. In der Logik von »Das Boot ist voll« erleben Sprüche wie »Kriminelle Ausländer abschieben« eine Renaissance und rassistische, biologistische Diskurse über Araber, Juden, Türken, Kopftücher, Intelligenz- und Gesinnungstests gewinnen an Fahrt.

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) redet der NPD das Wort, indem er von »Türken und Araber, die keine produktive Funktion haben« spricht und behauptet, »wir werden auf natürlichem Weg immer dümmer«. Grund dafür seien die Migranten - meist ungebildet. Unionspolitiker fordern wie Sarrazin einen Intelligenztest für Einwanderer und malen erfolgreich das wahrheitswidrige Bild vom »Integrationsverweigerer«. GRÜNE, SPD, FDP und Teile der CDU wollen eine gesteuerte Zuwanderung mittels eines menschenverachtenden Punktesystems, um stärker den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechende Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.
Damit versuchen sie von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen wie der wachsenden Armut für die Mehrheit und dem steigenden Reichtum Weniger abzulenken. Und sie nähren den Boden für die menschenverachtende Ideologie der Nazis.

Im Kern richten sich diese Aussagen nicht nur gegen Migranten. Sie richten sich im Kern gegen eine solidarische, gegen eine gerechte Gesellschaft. Sie wollen die Menschen spalten. In wirtschaftlich »nützliche« und »unnütze«. In Deutsche und Migranten.
Es sind aber nicht die Migranten, die der Bewahrung der Lebensgrundlagen im Wege stehen, sondern es ist die Logik einer Wirtschaft, deren höchstes Ziel der Profit ist, die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen von Migranten. Die wirklichen Konflikte, die uns den Weg in eine gerechte Gesellschaft tatsächlich versperren, werden verschwiegen.

Die wahre Konfliktlinie in unserer Gesellschaft verläuft aber nicht zwischen Deutschen und Migranten. Sie verläuft auch nicht zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine Arbeit haben. Sie verläuft nicht zwischen den Kulturen. Sie verläuft nicht zwischen den Religionen und sie hat auch nichts mit der staatsrechtlichen Herkunft der Menschen zu tun.
Nein, die echten Konfliktlinien verlaufen zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern.

Die Konfliktlinie verläuft zwischen denen, die nur ihre Arbeitskraft am Markt anbieten können, und jenen, die diesen Markt mit reichlich Kapital steuern. Die echte Konfliktlinie verläuft zwischen solchen jungen Menschen von heute, die schon ab der Wiege ausgesorgt haben, und jenen, die sich ein ganzes Leben lang ohne wirkliche Chancen plagen werden.

Die Konfliktlinie verläuft zwischen denen, die ohne Arbeit leben und bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten Überstunden und Mehrarbeit abverlangen. Mit einer neoliberalen Politik, die Menschen in »Nützliche« und »Unnütze« und mit einem Punktesystem in »Erwünschte« und »Unerwünschte« unterteilt, ist Integration in die hiesige Gesellschaft nicht möglich. Weder von Deutschen noch von Migranten.

Der Anfang für eine wirklich solidarische und gerechte Gesellschaft für alle Menschen liegt in der Beendigung der Spaltung und Ausbeutung der Menschen. Unsere Verfassung zeichnet uns das unverwirklichte Bild einer Gesellschaft, in der der Mensch Maß aller Dinge ist und nicht die Verwertungslogik des Kapitals. Eine Gesellschaft, in der es Gerechtigkeit für Deutsche und Nicht-Deutsche gibt, für eine solche Gesellschaft kämpft DIE LINKE. Und für dieses Ziel müssen Deutsche und Migranten gemeinsam Seite an Seite kämpfen, wenn wir es je erreichen wollen.

Denn nur gemeinsam sind wir stark!

Von Sevim Dagdelen

linksfraktion.de, 01.09.2010