Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kundus, der am 22. Januar 2010 seine Arbeit aufnimmt, gilt es, die genauen Umstände des Angriffs aufzuklären und die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung - während der
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Die Aufklärung steckt fest. Die Regierungskoalition ist offenkundig darum bemüht, die politischen Spitzen, also Jung, zu Guttenberg und Schneiderhan, erst irgendwann in der zweiten Jahreshälfte vorzuladen. Man spekuliert unverhohlen, dass dann das Interesse erlahmt ist und das Problem damit erledigt ist. Das ist ein Affront.
Katja Kipping, sächsische Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Dresden, protestierte gestern scharf gegen Durchsuchungen in Sachsen und Berlin. Anlass waren Plakate des Bündnisses "Dresden nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches. Auch die Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN wurde durchsucht.
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden", fasst Fraktionsvize Ulrich Maurer den jüngsten Spendenskandal zusammen.
Das Ergebnis von mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Armut wächst. Hunger bedroht große Teile der der afghanischen Bevölkerung. Frauen und Kinder leiden nach wie vor am stärksten unter dem Krieg. Die Intensität der Kriegshandlungen wächst - alles Hinweise für das Scheitern der NATO-Strategie.
Auf 10 Mrd. US-Dollar werden die Aufbaukosten nach dem verheerenden Erdbeben geschätzt, das letzte Woche die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince und weitere Städte in der Umgebung nahezu vollständig zerstörte und möglicherweise weit über 100.000 Menschen das Leben kostete. Alexander King skizziert, was aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringend notwendige Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung Haitis sind.
Wolfgang Nešković wurde mit 320 von insgesamt 581 abgegebenen Stimmen wieder als Mitglied des Parlamentarischen Kongrollgremiums (PKG) gewählt. Es gab 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen. Damit ist nun auch die Fraktion DIE LINKE wieder an der Kontrolle der Geheimdienste der Bundesrepublik beteiligt.
Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt:
Die Steuerpolitik der Bundesregierung zeigt: Die Koalition nimmt Reagan und die beiden Bushs zum Vorbild. Das sagt Herbert Schui, Ökonom und Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag.
»Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich gerade die schwarz-gelbe Regierung den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf die Fahnen schreiben soll«, stellt Klaus Ernst im Interview der Woche fest. Es ist ein Skandal, dass sich ein so reiches Land wie Deutschland soviel Armut leistet. Für DIE LINKE gilt deshalb: »Hartz IV muss weg!«