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Üble Tricks der Koalition

Im Wortlaut von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (LINKE) gegen Verfahrensweise

ISAF-Chef McChrystal verlangt, die Deutschen sollten mehr Risiko eingehen in Afghanistan. Wie das ausgehen kann, zeigt die Bombardierung bei Kundus Anfang September.

McChrystal bleibt in der Logik seiner Aufstandsbekämpfungsstrategie. Ob die Erfolg bringt oder noch tiefer in den Schlamassel führt, ist ungewiss. Die Grundfrage ist die des Abzugs aus Afghanistan.

Der Verteidigungsausschuss ist seit Dezember Untersuchungsausschuss in Sachen Kundus-Bombardierung. Wie weit ist man bei der Aufklärung gekommen?

Die Aufklärung steckt fest. Die Regierungskoalition ist offenkundig darum bemüht, die politischen Spitzen, also Jung, zu Guttenberg und Schneiderhan, erst irgendwann in der zweiten Jahreshälfte vorzuladen. Man spekuliert unverhohlen, dass dann das Interesse erlahmt ist und das Problem damit erledigt ist. Das ist ein Affront.

Wie öffentlich wird denn alles dargestellt?

Wir haben Einvernehmen erreicht, dass die Spitzen der Ministerien und der Bundeswehr öffentlich vernommen werden. Doch das ist Makulatur, wenn der Verfahrensvorschlag der Koalition durchkommt, erst einmal klein-klein zu beginnen. Die Verhinderung dieser Taktik wird am heutigen Donnerstag unsere Aufgabe sein.

Wie einig ist sich die Opposition in der Frage?

Absolut einig.

Fragen: René Heilig

Neues Deutschland, 21. Januar 2010

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