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Wolfgang Nešković wieder ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

Nachricht von Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic,

Wolfgang Nešković wurde mit 320 von insgesamt 581 abgegebenen Stimmen wieder zum Mitglied des Parlamentarischen Kongrollgremiums (PKG) des Bundestages gewählt. Es gab 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen. Damit ist nun auch die Fraktion DIE LINKE wieder an der Kontrolle der Geheimdienste der Bundesrepublik beteiligt.

Wolfgang Nešković versteht die Wahl als Ermutigung, »meine erfolgreiche Kontrollarbeit der letzten Jahre fortzusetzen. Dies werde ich tun: ernsthaft, streng und verantwortungsbewusst.«

Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begrüßt die Wiederwahl für die Fraktion: »Wir freuen uns, dass ein unerbittlicher Wächter der Rechtsstaatlichkeit in Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden ist.«

»Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes . Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Die Bundesregierung ist verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Auf Verlangen des Gremiums hat sie auch über sonstige Vorgänge zu berichten. Das Gremium kann unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. In Einzelfällen kann es mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen.« (bundestag.de)