Skip to main content

Gekaufte Republik Deutschland

Nachricht von Klaus Ernst,

1975: Die FDP-Wirtschaftsminister Friedrichs und Lambsdorff erlassen dem Flick-Konzern 986 Millionen Mark Steuern für den Verkauf von Daimler-Aktien im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank. Barspenden fließen an FDP, CSU und CSU. / 1991: Die CDU-Männer Weyrauch, Leisler Kiepe und Lütje nehmen auf einem Schweizer Parkplatz 1,3 Millionen Mark Provision des Rüstungskonzerns Thyssen an. / 2001: SPD und Grüne führen die Riester-Rente als private Altersvorsorge ein, die vom Staat gefördert wird. Beide Parteien kassieren zwischen 1998 und 2008 allein vom Allianz-Konzern rund 1,1, Millionen Euro Spenden. / 2009: Union und FDP senken die Mehrwertsteuer für Hotels auf 8 Prozent. Hotelketten-Besitzer von Finck überweist 1,1 Millionen an die FDP und 820.000 Euro an die CSU.

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt:

Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch. Höchstgrenzen sind untauglich, weil sich jede Spendensumme beliebig aufteilen lässt. FDP und CSU sind moralisch diskreditiert, wenn sie die Hotelspenden behalten. Die Spendensumme könnte noch einen guten Zweck erfüllen, wenn sie schnell für die Haiti-Hilfe weitergeleitet wird.

Aber auch SPD und Grüne sind inkonsequent bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Beide Parteien haben zwischen 1998 und 2008 allein von der Allianz rund 1,1 Millionen Euro an Spenden erhalten. Das war offenkundig Anreiz und Lohn dafür, dass sie als rot-grüne Bundesregierung Milliardensubventionen für die Versicherungswirtschaft, zum Beispiel durch die Förderung der Riesterrenten, beschlossen haben.

Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir brauchen sofort Transparenz. Was würden wohl die Wähler sagen, wenn die Parteien auf ihre Wahlplakate die Logos der Unternehmen drucken müssten, von denen sie bezahlt werden.

Auch interessant