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Kundus-Massaker aufklären

Untersuchungsauftrag - Gemeinsamer Antrag aller Bundestagsfraktionen (PDF) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 wurde auf Befehl des kommandieren Bundeswehr-Offiziers in Kundus (Afghanistan) bisherigen Berichten zufolge weit über 100 Menschen in unmittelbarer Nähe von zwei von Taliban entführten Tanklastwagen getötet und verwundet. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht ermittelt. Heute müssen wird davon ausgehen, dass der Bombardierung vor allem Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer fielen. Dazu kommt: Anders als zunächst behauptet, wurden nicht die Tanklastwagen bombardiert, sondern ganz gezielt die Menschen.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kundus, der am 22. Januar 2010 seine Arbeit aufnimmt, gilt es, die genauen Umstände des Angriffs aufzuklären und die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung - während der heißen Wahlkampfphase und darüber hinaus - aufzudecken. Es geht auch darum, ob Herr zu Guttenberg bewusst die Öffentlichkeit täuschen wollte, als er am 6. November betonte, der Bombenangriff sei angemessen und notwendig gewesen.

Vor allem aber stellt sich die Frage, ob dem Angriff von Kundus eine geänderte Einsatzstrategie der Bundeswehr zugrunde liegt.

DIE LINKE will wissen:

  • In welchem Ausmaße ist die Bundeswehr in Afghanistan bereits strukturell in die offensive Kriegsführung eingebunden - auch unter Beteiligung des Kommando Spezialkräfte (KSK)?
  • Liegt dem Massaker von Kundus eine „einsame“ Fehlentscheidung des kommandierenden Offiziers zugrunde?
  • Oder basierte seine Entscheidung auf einem Strategiewechsel hin zur offensiven Kriegsführung, der von den politischen Entscheidungsträgern in Berlin vorgenommen wurde und zu verantworten ist?
  • Letztlich geht es um die Frage, wohin uns die Militarisierung der deutschen Außenpolitik im Kontext der NATO und der „bedingungslosen Solidarität mit den USA“ geführt hat.

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