Als Diskussionsgrundlage für die Arbeit der Fraktion in den kommenden zwölf Monaten haben die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht ein Strategiepapier vorgelegt. Während der Fraktionsklausur, die derzeit in Berlin stattfindet, soll es als Richtschnur für die Erarbeitung der politischen Schwerpunkte der Fraktion dienen. Die beiden Autorinnen erläutern im Interview der Woche, welche Erwartungen sie an das papier und vor allem die Debatte darüber knüpfen.
Weiterlesen
Sevim Dagdelen spricht im Interview mit junge Welt über ihren Besuch bei Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Sie beschreibt Assange als einen optimistischen und kämpferischen Menschen und kritisiert die Haltung der deutschen Regierung, die Großbritannien und die USA in ihrer Haltung zu Assange unterstütze und sich nicht gegen dessen drohende Auslieferung an die USA einsetze.
Margret Geitner, außenpolitische Referentin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtet von einer Reise, die sie gemeinsam mit Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Herero Days nach Namibia unternahm. Der auch Red Flag Day genannte Tag dient dem Gedenken an die Opfer des Völkermords, den deutsche "Schutztruppen" zwischen 1904 und 1907 an den Herero, Nama und Damara verübten und der zehntausende Tote forderte.
Am 1. September 2012 hat die Bundesregierung zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Dies bringt die große Verantwortung mit sich, der UN-Charta für eine Politik des Friedens ernsthaft Rechnung zu tragen. Außenminister Guido Westerwelle verkündete als eines der politischen Ziele der Bundesregierung für diesen Monat, sich verstärkt für eine weitere Isolierung Syriens einzusetzen. Diese Ankündigung, die einen weiteren Schritt zur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg darstellt, lehne ich entschieden ab.
Die Sommerpause ist zu Ende, der Alltag hat die Fraktion wieder. In dieser Woche trifft sie sich in Berlin zur Klausur, um zu Beginn des neuen Sitzungsjahres die nächsten Aufgaben zu beraten. Fraktionsvize Dietmar Bartsch schreibt in der Kolumne DIE WOCHE optimistisch, es sei "spürbar, die Chance für einen neuen Aufbruch zu nutzen".
Dagmar Enkelmann erhielt bei ihrer Bürgersprechstunde in Wrietzen verlockende Angebote
Jede Aussage des Videos "Waffenexporte stoppen" kann durch seriöse Quellen nachweisbar belegt werden. Überzeugen Sie sich anhand unseres Faktenchecks. Linker Hand finden Sie den Originaltext des Videos und rechter Hand die Quelle.
Unter dem Motto "Keine Leos für die Saudis - Ziviler Ungehorsam gegen den Panzerexport" besuchten heute morgen um 10.00 Uhr mehr als 40 Menschen das Berliner Büro des Panzerbauers Kraus-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin, um gegen den Verkauf von deutschen Panzern an Saudi Arabien zu protestieren.
Die Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone reißen nicht ab. Doch hat ein Austritt wirklich "seinen Schrecken verloren", wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kürzlich naiv glaubte? "Wenn Griechenland fällt", warnen Rudolf Hickel und Axel Troost, "setzen die Wetten auf den Absturz weiterer Krisenländer ein." Am Ende könnte eine Wiedereinführung nationaler Währungen stehen – mit dramatischen Folgen auch für Deutschland.
Jan van Aken berichtet im Interview über deutsche Waffenexporte, insbesondere nach Saudi Arabien. Er kritisiert scharf, dass die Bundesrepublik quasi ohne parlamentarische Auseinandersetzung und Kontrolle Waffen in fast alle Länder der Erde liefert. Bei einer Recherchereise auf die Arabische Halbinsel traf der Außenpolitiker und ehemalige UN-Biowaffeninspektor überall auf deutsche Rüstungsprodukte. Er fordert ein generelles Exportverbot für Waffen.