Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des UN-Unterausschusses im Bundestag
Am 1. September 2012 hat die Bundesregierung zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Dies bringt die große Verantwortung mit sich, der UN-Charta für eine Politik des Friedens ernsthaft Rechnung zu tragen. Außenminister Guido Westerwelle verkündete als eines der politischen Ziele der Bundesregierung für diesen Monat, sich verstärkt für eine weitere Isolierung Syriens einzusetzen. Diese Ankündigung, die einen weiteren Schritt zur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg darstellt, lehne ich entschieden ab. Ich fordere die Bundesregierung stattdessen dazu auf, sich für eine politische Lösung mit allen Konfliktparteien und für die Einbeziehung aller Religionen und Ethnien der syrischen Zivilgesellschaft zu engagieren.
Ich verurteile die Gewalt der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition und lehne eine militärische Intervention im Syrien-Konflikt ab. Statt auf eine weitere Eskalation des Konfliktes von außen zu setzen, muss die Logik des Krieges durchbrochen werden. Ich verlange von der Bundesregierung deshalb, die Vermittlungsbemühungen des neuen Syrien-Sondergesandten, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen. Zudem fordere ich die Bundesregierung dazu auf, sich innerhalb der EU für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stark zu machen, denn dies wäre eine konkrete Hilfe für die Menschen in Syrien, die vor dem Krieg fliehen.