Gregor Gysi im Gespräch mit Jacqueline Boysen im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Themen sind die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall, Demokratie und Kapitalismus, das Wahlprogramm der LINKEN, Steuergerechtigkeit und das Verhältnis zur SPD.
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Nach einiger öffentlicher Aufmerksamkeit bei der Einsetzung des HRE-Untersuchungsausschusses ist es inzwischen etwas leiser um den Ausschuss geworden. Was hat der Untersuchungsausschuss bislang an Aufklärung erbracht? Ein Zwischenfazit von Axel Troost.
Unlängst veröffentlichte das Bundeskartellamt einen Zwischenbericht zum Kraftstoffsektor und stellte erneut fest, dass zwischen den fünf großen Mineralölkonzernen in Deutschland kein wesentlicher Wettbewerb besteht. Durch die Gründung eines öffentlichen Mineralölunternehmens kann man die Preissetzungsmacht des Oligopols untergraben.
Es gibt sie, die Kreditklemme, auch wenn Banken sie gern verneinen. Zunächst betraf sie vor allem große Unternehmen mit langfristigem Kreditbedarf, mittlerweile ebenso mittlere und kleine. Kredit wird nicht gegeben oder die Zinsen sind zu hoch. Daran sind nicht einmal die Banken schuld. Vielmehr ist die Kreditklemme das direkte Ergebnis davon, dass es den Banken an Eigenkapital fehlt.
DIE LINKE. im Bundestag kämpft für finanzielle Entlastung und Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen. So sollen Kosten, an deren Entstehung die Kommunen unbeteiligt sind, nicht auf diese abgewälzt werden dürfen. Die FDP, die entsprechende Anträge bisher ablehnte, hat jetzt einen Antrag mit dem Titel »Kommunen bei der Finanzierung von Bahn-übergängen entlasten» eingebracht. Er enthält haargenau die Forderungen der Fraktion DIE LINKE.
Auf der Agenda des G8-Gipfels in dieser Woche stehen die Themen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Migration und natürlich die weltweite Wirtschaftskrise. Im Gegensatz zur Gipfel-Inszenierung suchen die G8 aber nicht nach langfristigen sozialen und demokratischen Lösungen für die Probleme der Weltbevölkerung.
Am 30. Juni lenkten endlich auch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU ein und signalisierten, von der NS-Militärjustiz verurteilte Kriegsverräter doch noch in dieser Legislatur rehabilitieren zu wollen.
Am 5. Juli 2009 ist es genau zehn Jahre her, dass der Bundestag von Bonn nach Berlin umgezogen ist. Nun wird es höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung nachzieht. Dies unterstrichen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Gesine Lötzsch, und die Haushaltsausschussmitglieder, Dr. Dietmar Bartsch und Roland Claus, auf einer Pressekonferenz am 1. Juli.
Die Koalitionsfraktionen lehnten im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abermals ab, sich mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und der Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention zu befassen. »Nach Ansicht der Bundesregierung sollen Kinderrechte offenbar überall gelten - nur nicht in Deutschland“, erklärt deshalb Jörn Wunderlich. Diana Golze verweist auf die miserable Bilanz der Regierung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: