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DIE LINKE vom 1. bis 3. Juli im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 2. Juli 2009



Freitag, 3. Juli 2009

  • Top 66 a): Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung („Bad Bank“) Drs. 16/…
    Die fehlerhafte, interessengeleitete Einschätzung von Wertpapieren durch private Rating-Agenturen gehört zu den Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eine notwendige Voraussetzung zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen mit ihren Milliardenkosten für die Allgemeinheit fordert DIE LINKE die Einrichtung einer eigenständigen Rating-Agentur.
  • Top 68 a): Antrag „Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahr zurücknehmen“ Drs. 16/12295
    Bereits vor der Krise war die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Vor dem Hintergrund der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird ein Festhalten an der Rente ab 67 fahrlässig. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Anhebung des Rentenalters zurückzunehmen.
  • Top 68 b): Antrag „Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen“ Drs. 16/6440
    Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse solidarisch abzusichern und die Einnahmebasis der GRV zu stärken. Die unter rot-grün eingeführten Dämpfungsfaktoren müssen zurückgenommen werden, ebenso wie die Rente mit 67. Die Lebensstandardsicherung muss als Ziel wieder in den Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik rücken. Außerdem müssen Elemente des solidarischen Ausgleichs in der Rentenversicherung gestärkt werden.
  • Top 68 c): Antrag „Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und geringen Einkommen stärken“ Drs. 16/7038
    Wir fordern den Solidarausgleich in der GRV zu stärken, damit auch Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen im Alter eine gesetzliche Rente beziehen können, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu wollen wir die Ausgleichszeiten ausweiten und niedrige Einkommen durch Mindestentgeltpunkte höher bewerten. Der Spielraum dafür soll durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung hoher Renten geschaffen werden.
  • Top 69 c): Antrag „Datenschutz für Beschäftigte stärken“ Drs. 16/11376
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen, der Beschäftigte vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbarer Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt.

  • Ohne Aussprache:

  • Top 77 a): Gesetzentwurf zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile („Kriegsverrat“) Drs. 16/3139
    Das NS- AufhG von 1998 sieht unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung von NS-Urteilen vor. Wenn diese Urteile aufgrund von NS-Vorschriften ergingen, die in der Anlage zum Gesetz genannt sind, dann erfolgt die Aufhebung ohne unzumutbare Einzelfallprüfung. In die Anlage wurde nach erbittertem Widerstand z.B. „Desertion“ und „Feigheit“ (unter rot-grün 2002) aufgenommen, nicht jedoch das politische Delikt des „Kriegsverrats“ nach dem NS-Militärstrafgesetzbuch.
  • Top 77 d): Antrag „Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland“ Drs. 16/1202
    Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen.
  • Top 77 f): Antrag „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ Drs. 16/8838
    Der Antrag fordert die Rücknahme von Restriktionen im Asylrecht, die vom Geist der Abwehr und Abschreckung getragen sind, z.B. bei den Verfahrensrechten (»Schnellverfahren«, gekürzte Rechtsmittelinstanz, Fristen) und Anerkennungskriterien, aber auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der aufenthaltsrechtlichen »Residenzpflicht«. Die BR soll sich zugleich auf europäischer Ebene für ein effektives und faires Asylsystem auf hohem Niveau einsetzen.
  • Top 77 i): Antrag „Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern“ Drs. 16/7110
    Zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wird an den Orten angesetzt, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten (in Kindertagesstätten, Schulen, Horten, Jugendklubs und -zentren, am Ausbildungsplatz/Studium etc.). Soziale Absicherung ist die Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist deshalb eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig.
  • Top 77 n): Antrag „Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen“ Drs. 16/5184
    Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.
  • Top 77 p: Antrag „Keine Lobbyisten in den Ministerien“ Drs. 16/9484
    Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz.
  • Top 77 q): Antrag „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ Drs. 16/9637
    DIE LINKE steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.
  • Top 77w): Antrag „Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern“ Drs. 16/13368
    DIE LINKE fordert in diesem Antrag als Konjunkturmaßnahme das Arbeitslosengeld einheitlich auf 24 Monate anzuheben und die Defizithaftung wieder einzuführen. Damit würde den Menschen Sicherheit geboten und die Wirtschaft stabilisiert. Beides ist in der aktuellen Krise unerlässlich. Wer Banken und Konzerne rettet, muss auch einen Schutzschirm für Menschen spannen. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist ein zielgenaues, kostengünstiges und effektives Instrument dafür.

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