Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 2. Juli 2009- Top 4: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Weltwirtschaftsgipfel vom 08.-10.07. in L’Aquila Drs. 16/…
Statt gemeinsam mit Schwellen- und Entwicklungsländern und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine Neuordnung der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G 8-Industriestaaten ihre undemokratischen Gipfeltreffen fort. DIE LINKE unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft. - Top 6 b): Antrag „Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik“ Drs. 16/8881
Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen. Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten. - Top 11: Antrag: „Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld I“ Drs. 16/5457
Für Bezieher/innen von Hartz IV muss das Schonvermögen für das Alter deutlich erhöht werden, um dem Risiko Altersarmut bei vorzubeugen. Die CDU beschloss dies bereits vor mehr als 2 Jahren; die SPD jüngst auf ihrem Wahlparteitag. - Top 14 b): Antrag „Nanotechnologie für die Gesellschaft nutzen - Risiken vermeiden“ Drs. 16/7276
Der Antrag stellt fest, dass die Bundesregierung ihren Pflichten zur Sorgfalt und Fürsorge bei der Einführung nanotechnologischer Anwendungen nicht im erforderlichen Maße nachkommt und fordert, dass die Forschungsförderung zukünftig nach gesellschaftspolitischem Bedarf auszurichten und die Projekte der Begleit- und Risikoforschung zu stärken sind. - Top 14 d): Antrag „Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen“ Drs. 16/12291
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Spielräume zur Bekämpfung von so genannten vernachlässigten Krankheiten in armen Ländern voll auszunutzen. Das betrifft vor allem den Umgang mit öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen und Erfindungen im Pharmabereich. Anlass ist die Entwicklung eines aussichtsreichen Tuberkuloseimpfstoffs durch ein deutsches Max-Planck-Institut, der nun exklusiv und ohne weitere Auflagen an einen Pharmakonzern lizenziert werden soll. - Top 17: Antrag „Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen“ Drs. 16/7471
Es werden die Anforderungen benannt, wie Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gestärkt werden können. - Top 23: Antrag „Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - Umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen“ Drs. 16/8116
Zielsetzung ist ein Gesetz, das die gleichberechtigte Entschädigung von strahlengeschädigten NVA-Angehörigen, ihren Familien und Hinterbliebenen und von Radartechnikern der Bundeswehr, die durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigt wurden, ihren Familien und Hinterbliebenen regelt. Wir fordern, die Diskriminierung und ungleiche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger zu beenden. - Top 29: Antrag „Kein Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen“ Drs. 16/13060
Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden. - Top 35 a): Antrag „Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen“ Drs. 16/11908
Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert. - Top 39 a): Entwurf eines 28. Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes Drs. 16/6629
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir über eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine eindeutige Definition von Praktika als Lernverhältnissen vor. Ziel ist es, den Missbrauch von Praktika zu stoppen und reguläre Praktikantinnen und Praktikanten sozial besser abzusichern. Der Gesetzentwurf ergibt sich aus einem Gutachten, das im Auftrag der Fraktion erstellt wurde. - Top 42: Antrag „Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten“ Drs. 16/12688
Das BAföG kommt seinem Ziel, finanziell bedürftigen Studierenden eine verlässliche Studienfinanzierung zu sichern, nur unzureichend nach. Durch die geänderten Studienrealitäten nach Einführung der gestuften Studienstruktur BA/MA besteht enormer Regelungsbedarf. DIE LINKE will den Weg zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Studienfinanzierung für alle Studierenden bei individuellem Bedarf durch die Einführung einer Zwei-Körbe-Finanzierung öffnen. - Top 45: Antrag „Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar machen“ Drs. 16/12734
Krankenversicherung muss auch für Selbständige bezahlbar sein! Insbesondere Ich-AGler und andere Solo-Selbständige werden derzeit durch die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung überfordert. DIE LINKE will keine Unterschreitung des Existenzminimums oder Zwang zu Schulden für Krankenversicherungsschutz. - Top 48: Antrag „Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen“ Drs. 16/13182
Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen. - Top 51: Antrag „Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen“ Drs. 16/12857
Durch die Talfahrt der Wirtschaft drohen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie dramatische Finanzprobleme bei den Sozialversicherungen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen in Form einer Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Leistungskürzungen müssen in allen Zweigen der Sozialversicherung gesetzlich ausgeschlossen werden. - Top 54 a): Antrag „Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung“ Drs. 16/13366
Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist. - Top 54 b): Antrag „Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen“ Drs. 16/846
Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahe legt. DIE LINKE. fordert eine gesetzliche Regelung, die es früheren Mitgliedern der Bundesregierung untersagt, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung steht. - Top 55: Antrag „Bundeswaldgesetz ändern - Agroforstsysteme unterstützen, forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken und Gentechnik im Wald verbieten“ Drs. 16/9075
Durch den Antrag soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden die lange angekündigte Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes endlich vorzunehmen. Dabei muss es unbedingt zu einer Überarbeitung des Begriffes der »ordnungsgemäßen Forstwirtschaft« im Sinne einer naturnahen Waldbewirtschaftung kommen. Des Weiteren sind juristische Unklarheiten bei der Anlage von Agroforstsystemen zu bereinigen. Dies geht über eine Präzisierung des Begriffes »Wald«. - Top 56 b): Antrag „Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken“ Drs. 16/9807
Die Ausdehnung der befristeten Beschäftigung kann begrenzt werden, wenn die zeitliche Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Der Anteil der Befristungen insbesondere bei jungen Menschen ist zu senken, um den Aufbau einer beruflichen Lebensplanung zu ermöglichen. Die Anwendung der Befristung durch die öffentliche Verwaltung muss gewissenhafter erfolgen. - Top 57 a): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung) Drs. 16/12415
Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass zehntausende Menschen zum 31.12.2009 ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren und erneut nur geduldet werden. Angesichts der unerwartet schwierigen Arbeitsmarktlage können viele langjährig Geduldete die Anforderung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung (unverschuldet) nicht erfüllen. Den Betroffenen soll deshalb unabhängig vom Einkommensnachweis ein dauerhaftes Bleiberecht erteilt werden.
- Top 66 a): Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung („Bad Bank“) Drs. 16/…
Die fehlerhafte, interessengeleitete Einschätzung von Wertpapieren durch private Rating-Agenturen gehört zu den Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eine notwendige Voraussetzung zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen mit ihren Milliardenkosten für die Allgemeinheit fordert DIE LINKE die Einrichtung einer eigenständigen Rating-Agentur. - Top 68 a): Antrag „Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahr zurücknehmen“ Drs. 16/12295
Bereits vor der Krise war die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Vor dem Hintergrund der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird ein Festhalten an der Rente ab 67 fahrlässig. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Anhebung des Rentenalters zurückzunehmen. - Top 68 b): Antrag „Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen“ Drs. 16/6440
Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse solidarisch abzusichern und die Einnahmebasis der GRV zu stärken. Die unter rot-grün eingeführten Dämpfungsfaktoren müssen zurückgenommen werden, ebenso wie die Rente mit 67. Die Lebensstandardsicherung muss als Ziel wieder in den Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik rücken. Außerdem müssen Elemente des solidarischen Ausgleichs in der Rentenversicherung gestärkt werden. - Top 68 c): Antrag „Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und geringen Einkommen stärken“ Drs. 16/7038
Wir fordern den Solidarausgleich in der GRV zu stärken, damit auch Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen im Alter eine gesetzliche Rente beziehen können, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu wollen wir die Ausgleichszeiten ausweiten und niedrige Einkommen durch Mindestentgeltpunkte höher bewerten. Der Spielraum dafür soll durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung hoher Renten geschaffen werden. - Top 69 c): Antrag „Datenschutz für Beschäftigte stärken“ Drs. 16/11376
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen, der Beschäftigte vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbarer Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt. - Top 77 a): Gesetzentwurf zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile („Kriegsverrat“) Drs. 16/3139
Das NS- AufhG von 1998 sieht unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung von NS-Urteilen vor. Wenn diese Urteile aufgrund von NS-Vorschriften ergingen, die in der Anlage zum Gesetz genannt sind, dann erfolgt die Aufhebung ohne unzumutbare Einzelfallprüfung. In die Anlage wurde nach erbittertem Widerstand z.B. „Desertion“ und „Feigheit“ (unter rot-grün 2002) aufgenommen, nicht jedoch das politische Delikt des „Kriegsverrats“ nach dem NS-Militärstrafgesetzbuch. - Top 77 d): Antrag „Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland“ Drs. 16/1202
Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen. - Top 77 f): Antrag „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ Drs. 16/8838
Der Antrag fordert die Rücknahme von Restriktionen im Asylrecht, die vom Geist der Abwehr und Abschreckung getragen sind, z.B. bei den Verfahrensrechten (»Schnellverfahren«, gekürzte Rechtsmittelinstanz, Fristen) und Anerkennungskriterien, aber auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der aufenthaltsrechtlichen »Residenzpflicht«. Die BR soll sich zugleich auf europäischer Ebene für ein effektives und faires Asylsystem auf hohem Niveau einsetzen. - Top 77 i): Antrag „Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern“ Drs. 16/7110
Zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wird an den Orten angesetzt, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten (in Kindertagesstätten, Schulen, Horten, Jugendklubs und -zentren, am Ausbildungsplatz/Studium etc.). Soziale Absicherung ist die Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist deshalb eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig. - Top 77 n): Antrag „Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen“ Drs. 16/5184
Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen. - Top 77 p: Antrag „Keine Lobbyisten in den Ministerien“ Drs. 16/9484
Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz. - Top 77 q): Antrag „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ Drs. 16/9637
DIE LINKE steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft. - Top 77w): Antrag „Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern“ Drs. 16/13368
DIE LINKE fordert in diesem Antrag als Konjunkturmaßnahme das Arbeitslosengeld einheitlich auf 24 Monate anzuheben und die Defizithaftung wieder einzuführen. Damit würde den Menschen Sicherheit geboten und die Wirtschaft stabilisiert. Beides ist in der aktuellen Krise unerlässlich. Wer Banken und Konzerne rettet, muss auch einen Schutzschirm für Menschen spannen. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist ein zielgenaues, kostengünstiges und effektives Instrument dafür.
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