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Foto: Rico Prauss

LINKE fordert Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin

Nachricht von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Gesine Lötzsch,

Am 5. Juli 2009 ist es genau zehn Jahre her, dass der Bundestag von Bonn nach Berlin umgezogen ist. Nun wird es höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung nachzieht. Dies unterstrichen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Gesine Lötzsch, und die Haushaltsausschussmitglieder, Dr. Dietmar Bartsch und Roland Claus, auf einer Pressekonferenz am 1. Juli.

Kaum einer weiß es, und ohne DIE LINKE wäre es auch im Bundestag in der zu Ende gehenden Wahlperiode nicht thematisiert worden: Noch immer liegen 54 % aller Regierungsstellen in Bonn (rd. 9.150) und nur 46 % in Berlin (rd. 8.730). Noch immer befinden sich täglich Hunderte Beamtinnen und Beamte in der Luft zwischen Bonn und Berlin. Noch immer gehen jedes Jahr 5 Mio. € für teilungsbedingte Dienstreisen drauf, belaufen sich die Kosten für die Regierungsteilung insgesamt auf 9 Mio. € im Jahr. Und noch immer wird der Unfug der ökologischen Belastung durch die teilungsbedingten Hin-und-Her-Flüge toleriert.

Und dies im Jahre 19 der deutschen Einheit!

DIE LINKE hatte bereits im November 2006 einen Antrag für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 gestellt (Drs.-Nr. 16/3284). Der ist aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Im November 2008 hat sie einen zweiten Vorstoß unternommen: diesmal mit einem Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 (Drs.-Nr. 16/10853). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „den jetzigen Zustand der Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn bis zum Jahre 2015 - dem 25. Jahrestag der Herstellung der deutschen Einheit - aufzuheben“.

Auch dieser Antrag fand noch keine Mehrheit. Aber, so die drei Abgeordneten: „Wir bleiben hartnäckig!“

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