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Verheerende Kinderrechte-Bilanz der Regierung

Nachricht von Diana Golze, Jörn Wunderlich,

Anlässlich der „Europäischen Konferenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt« am 30. Juni 2009 erklärte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch großspurig: »Kinderrechte müssen überall gelten - auch im Internet«. Doch einen Tag später war das seitens der Koalitionsfraktionen schon wieder vergessen. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lehnten sie abermals ab, sich mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und der Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention zu befassen. »Nach Ansicht der Bundesregierung sollen Kinderrechte offenbar überall gelten - nur nicht in Deutschland“, erklärt deshalb Jörn Wunderlich. Für den familienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE steht fest: »Die Kinderrechte-Bilanz der großen Koalition ist beschämend. Die Union will keine Kinderrechte, die SPD hat ihr Gewissen verkauft und lässt die Kinder im Stich.«

»Für wohlfeile Versprechen lässt sich die Bundesfamilienministerin immer gern feiern. Wenn es aber um die koordinierte Umsetzung durch Bund, Länder und Kommunen geht, sitzt Ursula von der Leyen bereits in der nächsten Talkshow«, ergänzt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Auch sie verweist auf die miserable Bilanz der Regierung: »Kinderarmut und Sozialabbau haben das Recht auf Bildung und Gesundheit eklatant verletzt. Der Entwurf eines Kinderschutzgesetzes musste wegen massiver fachlicher Mängel von der Koalition zurückgezogen werden. Er enthielt nur Kontrollverschärfungen, aber keine Verbesserungen im alltäglichen Kinderschutz der Jugendämter. Mit ihren Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bekämpft die Regierung nicht die Kindesmisshandlung, sondern nur den Rechtsstaat. Seit Hartz IV und Agenda 2010 steigt die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die ins Heim kommen, weil das Kindeswohl nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Kita-Ausbau verläuft schleppend, der Qualitätsaspekt der Kinderbetreuung wird dabei völlig vernachlässigt. Die berechtigten Streiks der Erzieherinnen und Erziehern sind die logische Folge.« Derweil meint von der Leyen mit den Ursachen dafür nichts zu tun zu haben.