Daran sind gegenwärtig nicht einmal die Banken alleine schuld
Es gibt sie, die Kreditklemme, auch wenn Banken sie gern verneinen. Zunächst betraf sie vor allem große Unternehmen mit langfristigem Kreditbedarf, mittlerweile ebenso mittlere und kleine. Kredit wird nicht gegeben oder die Zinsen sind zu hoch. Daran sind nicht einmal die Banken schuld. Vielmehr ist die Kreditklemme das direkte Ergebnis davon, dass es den Banken an Eigenkapital fehlt. „Die Kreditklemme ist nicht deshalb da, weil die Banken asozial sind, sondern weil sie effektiv pleite sind.“ (W. Münchau, ftd 8.7.09) Dies schließt überhaupt nicht aus - so verrückt dies für viele scheinen mag -, dass sie im aktuellen Geschäft schon wieder (teilweise Milliarden-) Gewinne machen.Das Eigenkapital-Problem der Banken bleibt ungelöst
Banken halten riskante Wertpapiere und Kredite in ihren Bilanzen, deren Wert in der Krise mehr und mehr verfallen ist. Mit jeder Abwertung sind die Banken verpflichtet, den Verlust mit mehr Eigenkapital abzusichern. Daher fehlt dieses Eigenkapital, um Unternehmen erschwingliche Kredite zu gewähren. Ohne hinreichendes Eigenkapital dürfen Banken keine Kredite vergeben.
Das Bad-Bank-Modell der Regierung ist keine Lösung. Denn es reicht nicht, die Risikopapiere auszulagern und gegen staatlich garantierte Anleihen zu tauschen. Garantien sind kein Ersatz für Eigenkapital. Daran mangelt es noch immer erheblich. Zusätzlich verschärfen die Eigenkapitalvorschriften des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel II) die Kreditklemme: Sie verlangen, Kredite an Unternehmen in der Krise wegen der höheren Insolvenzgefahr mit mehr Eigenkapital zu unterlegen.
Appelle von CDU/CSU und SPD an die Banken, Kredite fließen zu lassen, bleiben somit wirkungslos. Sie gleichen gespielter Empörung mit dem Ziel, von der eigenen Politik abzulenken - ganz nach dem Motto: „Die Banker sind’s gewesen. Wir können nichts dafür.“ Vielmehr muss der Staat sich mit Eigenkapital an den Banken beteiligen und die leeren Polster auffüllen. Zugleich sollte die Aufsicht sich am Konjunkturzyklus orientieren - in guten Zeiten für einen Puffer sorgen, damit er in schlechten Zeiten parat ist.
Kritik am Zinswucher ist immer gut. Mit der Kreditklemme hat das jedoch nichts zu tun.
Wenn Banken die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank nicht als erschwingliche Kredite weiterreichen, liegt das nicht an ihrer Gier. Kredite sind das Geschäft der Banken. Gewöhnlich wetteifern Banken um ihre Kreditkundschaft. So berechtigt es ist, gegen Wucher vorzugehen, der Menschen in Überschuldungsfallen führt, so wenig greift diese Kritik jetzt. Wer von Kreditklemme spricht, darf über die Eigenkapitalsituation nicht schweigen.
Steinbrück und Co scheuen sich, den Banken Eigenkapital zu geben. Denn sie scheuen die öffentliche Forderung, Einfluss zu nehmen, die unmittelbar damit verbunden ist.
Ein wirkungsvoller Ausweg aus der Kreditklemme kann nur sein, den Banken durch den Staat zusätzliches Eigenkapital zu geben. Dies und nur dies schafft den notwendigen Spielraum für neue Kreditvergaben.
Der Fehler liegt darin, dass die Bundesregierung und die Regierungskoalition aus Dummheit oder ideologischer Borniertheit nicht bereit ist, den Banken dieses neue Eigenkapital gegen Stimmrechte zur Verfügung zu stellen und damit die Steuerung des Bankensystems als Eigentümer teilweise mit zu übernehmen. Bürgerlich formuliert: „Die Regierung verschafft (mit dem Bad-Bank-Modell) den Banken also Zeit. Doch sie unterlässt es, sie gleichzeitig zu kapitalisieren. Das nämlich wäre zu ‚angelsächsisch’. ... Das Urteil von Wolfgang Münchau von der Financial Times ... scheint mir korrekt: ‚Offensichtlicher Blödsinn’“ (Niall Ferguson, ZEIT 2.7.09)
„Es ist somit auch kein Wunder, wenn den Politikern in Berlin langsam der Schweiß über die Stirn läuft, denn es sind immerhin noch zweieinhalb beklemmende Monate bis zur Bundestagswahl. Wenn die Kreditklemme, wie ich vermute, tatsächlich im zweiten Halbjahr eingesetzt hat, dann wird es für die Regierungsparteien ungemütlich. Eine Menge Leute werden dann plötzlich begreifen, dass Union und SPD den Karren der deutschen Wirtschaft so richtig in den Sand gesetzt haben. Das Getöse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, vor allem auch seine jüngsten Drohungen den Banken gegenüber, helfen dann nicht mehr.“ (Wolfgang Münchau, ftd 8.7.09)
In der gegenwärtigen Situation kann nur eine Staatsbeteiligung Fässer ohne Boden verhindern. Genau diesen Einstieg bei den Banken wollte und will die Bundesregierung aber nicht.
Von Axel Troost
www.linksfraktion.de, 8. Juli 2009