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DIE LINKE wirkt! FDP beantragt Entlastung der Kommunen

Nachricht von Katrin Kunert,

DIE LINKE. im Bundestag kämpft für eine finanzielle Entlastung und eine Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen. So sollen Kosten, an deren Entstehung die Kommunen unbeteiligt sind, nicht auf diese abgewälzt werden dürfen.

Deshalb hat DIE LINKE bereits im Mai 2006 und wiederholt im März 2007 eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im Bundestag gefordert. Die Kommunen sollten - so die Anträge der LINKEN - von ihrer Finanzierungspflicht bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Bahnstrecken und Straßen befreit werden. Bisher müssen die Kommunen für ein Drittel der Baukosten aufkommen. Mancherorts übersteigen diese Zwangsweisen kommunalen Eigenanteile sogar den Etat solcher Haushaltsbereiche wie Kultur, Sport- oder Jugendförderung. Nicht selten müssen die Kommunen deshalb neue Schulden aufnehmen - am Ende steht das Aus der kommunalen Selbstverwaltung.

Das Beispiel der Stadt Werneuchen

Weil die Deutsche Bahn AG bis 2010 dafür sorgen muss, dass alle Bahnübergänge einer vorgeschriebenen Norm entsprechen, plant sie die Umrüstung von Bahnübergängen. So auch auf der Strecke Ahrensfelde - Werneuchen. Die brandenburgische Stadt Werneuchen mit 7.900 Einwohnern stand nun vor der Wahl, einen ihrer Bahnübergänge aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen, eine Teilschließung für den Straßenverkehr zu veranlassen oder einen kompletten Neubau des Bahnübergangs vorzunehmen. Nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entschied sich die Stadt für die letzte Variante. Aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes muss die Stadt Werneuchen nun ein Drittel der Gesamtkosten für den Ausbau in Höhe von 360.000,- € zuschießen. Auf die Kommune kommen also Kosten von 120.000 € zu - um einen bestehenden Bahnübergang zu erhalten.

Seinerzeit stimmte die FDP im Bundestag gemeinsam mit CDU und SPD gegen die Novellierung des Eisenbahnkreuzgesetzes, wie sie DIE LINKE zur Entlastung der Kommunen beantragt hatte. In der vorletzten Sitzung des Deutschen Bundestages der 16. Wahlperiode hat die FDP jetzt einen Antrag mit dem Titel »Kommunen bei der Finanzierung von Bahn-übergängen entlasten» eingebracht. Der Antrag der FDP enthält haargenau die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. Das belegt: DIE LINKE wirkt - auch auf die FDP!

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