Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten am 10. Oktober 2012 in Berlin der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter und die Sprecherin für Verbraucherschutz Caren Lay das Energiewendekonzept der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vor. Caren Lay äußerte sich dabei zu den Aspekten Stromtarife, Stromsperren und Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte.
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Statement von Eva Bulling-Schröter auf der Pressekonferenz "Wie die Energiewende sozial wird" am 10. Oktober 2012
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt im Interview der Woche, dass der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Fortsetzung der Schröderschen Agendapolitik steht und als Bankenbändiger wenig glaubwürdig ist. Für die Chance auf einen Politikwechsel brauche es eine starke LINKE im Bundestag.
Tiefe Rezession, drastische Lohnsenkungen, hohe Arbeitslosigkeit - Griechenland steht am Abgrund. Heute besucht Kanzlerin Merkel unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen Athen. Sie trifft zunächst den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, am Nachmittag dann den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Die Merkel-Regierung habe "maßgeblichen Anteil" an der Entwicklung in Griechenland, kritisiert Andrej Hunko, der vor Ort ist. "Das völlige Scheitern dieser Art Krisenpolitik muss jetzt endlich anerkannt werden."
Anfang September beschloss die EZB gegen den Widerstand von Bundesbankchef Weidmann, massiv Anleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen. Axel Troost erklärt, warum die Politik der EZB pragmatisch und nicht notwendig ein "Gelddruckprogramm" ist, "das Banken mästet und die Inflationsgefahr erhöht". Das politische Versagen der Bundesregierung hingegen ist eine Gefahr für Europa, die ihn an die fatale Sparpolitik Brünings am Ende der Weimarer Republik erinnert.
"Wer nicht überdurchschnittlich verdient, muss im Alter mit Armut rechnen", schreibt Sahra Wagenknecht, "selbst wenn er ständig in die Rentenkasse eingezahlt hat." Doch wie kann massenhafte Altersarmut verhindert werden? Sahra Wagenknecht analysiert die Zuschussrente von Ministerin von der Leyen (CDU) und den Vorschlag der SPD. Ihr Fazit: "Es ist traurig aber wahr, dass sich allein DIE LINKE für die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung starkmacht, statt die Finanzhaie zu füttern."
Ostdeutschland und sozial-ökologischer Umbau – da mag sich die eine oder der andere fragen: Was soll denn das? Die abgehängte Region und ein Zukunftsprojekt? Geht das überhaupt zusammen? Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, ist der Meinung, das gehöre sogar zwingend notwendig zusammen. Am 15. Oktober lädt er zu einer Anhörung zu diesem Thema ein.
Am 3. Oktober traf Heike Hänsel, Leiterin der Delegation des UN-Unterausschusses, u.a. mit Generalsekretär Ban Ki-Moon und Syrien-Beauftragtem Lakhdar Brahimi bei den Vereinten Nationen in New York zusammen, um über die weitere Eskalation in Syrien-Türkei und mögliche Wege aus der Gewalt zu sprechen.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht immer stärker unter Druck. Er soll die Höhe seiner Nebeneinkünfte offenlegen, aber er will nicht. Besonders brisant: Als Bundesfinanzminister ließ er ein "milliardenschweres Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von einer Lobbykanzlei der Finanzbranche schreiben", so Ulrich Maurer. 2011 hielt er bei der Kanzlei einen hoch dotierten Vortrag. Wie hoch ist Steinbrücks Geheimnis. Ulrich Maurer fordert, dass die Causa Steinbrück parlamentarisch gründlich untersucht und aufgeklärt werden muss.
Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei droht zu eskalieren. Das türkische Parlament hat am Donnerstag während einer außerordentlichen Sitzung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Intervention in Syrien ermöglicht. Wolfgang Gehrcke sieht darin eine "kaum verhohlene Kriegserklärung“: “Die Bundesregierung und in diesem Sinne auch die NATO müssen alles tun, um die türkische Regierung zu stoppen“, forderte Gehrcke.