»Je stärker DIE LINKE, desto größer die Chance auf einen Politikwechsel«

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt im Interview der Woche, dass der designierte SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für die Fortsetzung der Schröderschen Agendapolitik steht und als Bankenbändiger wenig glaubwürdig ist.


Am Ende blieb von der Troika nur einer übrig. Die SPD bekam Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten vorgesetzt. Was hat Sie mehr überrascht – die Entscheidung für Steinbrück oder die Art und Weise?

Ulrich Maurer: Weder noch: Steinmeier wollte nicht, Gabriel wollte zwar, ist aber beim Volk grenzenlos unbeliebt, und so blieb Steinbrück, der mit aller Gewalt wollte, als einziger übrig. Dass die SPD Führungspositionen im Putsch von oben besetzt, hat bei der SPD seit Schröder Tradition.

Steinbrück erklärte – wie es sich für einen Kandidaten gehört – Merkel ablösen zu wollen, aber von einem Politikwechsel war nicht die Rede. Wie bewerten Sie die ersten Einlassungen des Kandidaten?

Steinbrück steht für die Schrödersche Politik von Agenda 2010, Hartz IV und Rentenkürzung. Wo soll denn der Politikwechsel herkommen?

Kurz bevor SPD-Parteichef Gabriel Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kürte, veröffentlichte Steinbrück ein Papier, indem er ankündigte, die Finanzmärkte und die Banken bändigen zu wollen. Was halten Sie davon? Ein guter Ansatz oder poliert da einer sein Image?

Der Mann hat einen ausgeprägten Erwerbstrieb und ein völlig übersteigertes Geltungsbedürfnis. Er hat als Finanzminister mit seinen Bankenrettungsaktionen Deutschland in eine extreme Staatsverschuldung getrieben. Die Zeche muss jetzt von der steuerzahlenden Bevölkerung und den Armen bezahlt werden, denen der Brotkorb immer noch höher gehängt wird. Dass er jetzt einen auf Bankenbändiger macht, ist völlig unglaubwürdig.

Steinbrück sagt über die schwarz-gelbe Bundesregierung, sie sei orientierungslos. Er bemühte das Bild von Merkel als Pilotin, die ein Flugzeug steuere. Es fühle sich sicher an, aber man wisse nie, wo man mit ihr lande. Und genau das sei das Problem. Können die Menschen in Deutschland sicher sein, wo sie mit Peer Steinbrück landen?

Wer sich wie Steinbrück von der Finanzwelt großzügigste Honorare zahlen lässt, darunter auch von solchen, denen er vorher üppig Staatsgeld zugeschaufelt hat, ist für jede politische Wendung gut und offenbart große moralische Defizite. Wer mit Steinbrück als Piloten fliegt, weiß niemals wo er landen wird.

Was bedeutet das für die Menschen im Land, die einen Politikwechsel für nötig halten?

Da gilt, was immer gilt: Je stärker DIE LINKE, desto größer die Chance auf einen Politikwechsel.

linksfraktion.de, 9. Oktober 2012