Ostdeutschland und sozial-ökologischer Umbau – da mag sich die eine oder der andere fragen: Was soll denn das? Die abgehängte Region und ein Zukunftsprojekt? Geht das überhaupt zusammen? Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, ist der Meinung, das gehöre sogar zwingend notwendig zusammen. Am 15. Oktober lädt er zu einer Anhörung zu diesem Thema ein.
Der jüngste Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zeigt einmal mehr, wie tief die sozio-ökonomischen Gräben sind, die auch 22 Jahre nach der Einheit quer durch die Republik verlaufen. Die im Osten doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, der doppelt so starke Niedriglohnsektor, das wesentlich höhere Armutsrisiko, die skandalöser Weise niedrigeren Renten und Löhne, die geringere Wirtschaftskraft, das Fehlen von Industriekonzernen – all diese Fakten sprechen eine klare Sprache: Die bisherige Politik der verschiedenen Bundesregierungen, den Aufbau Ost als Nachbau West zu gestalten, ist final gescheitert.
Ostdeutschland benötigt einen grundlegenden Wechsel in seiner Entwicklung, der die Potentiale eines selbsttragenden und nachhaltigen Aufschwungs freizusetzen vermag. Die Antwort der LINKEN auf die Frage nach einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Perspektive in Prosperität liegt im sozial-ökologischen Umbau. Da haben wir in den zurückliegenden Jahren etwa mit dem „Leitbild Ostdeutschland 2020“ inhaltlich wichtige Arbeit geleistet. Aktuell diskutiert die Fraktion öffentlich ihr „Plan-B“-Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Auf der Anhörung selbst werde ich mit meinen Gästen Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, folgende Fragen diskutieren: Welche Chancen für die ökonomische Entwicklung Ostdeutschlands bietet der sozial-ökologische Umbau? Das Beispiel der Solarindustrie hat Wohl und Wehe deutlich vor Augen geführt. Erst Jobwunder und jetzt eine zweite Deindustrialisierung des Ostens dort, wo innovative Branchen im Bereich der Erneuerbaren Energien Fuß fassen konnten? Wie können im Osten gute Arbeitsplätze entstehen, die ein Leben in Würde garantieren, während man arbeitet und auch später im Alter?
Bislang wird die Energiewende in der Öffentlichkeit vor allem mit höheren Strompreisen verbunden. Wie kann sie aber gestaltet werden, ohne ausschließlich mit höheren Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Verbindung gebracht zu werden? Wie kann linke Politik dazu beitragen, die Energieversorgung der Zukunft kommunal zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger aktiv teilhaben zu lassen an den richtungsweisenden Entscheidungen, die damit vor Ort zu treffen sind? Der sozial-ökologische Umbau verbindet die Energiewende unmittelbar mit demokratischen Entscheidungsprozessen. Bioenergiedörfer sind Vorreiter einer kommunalen und demokratischen Energiewende. Die brandenburgische Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Anita Tack, und Prof. Peter Adolphi von der Akademie für nachhaltige Entwicklung, geben Auskunft.
Wohnen, mieten, leben – das geht alle an. Die Bundesregierung kürzt die sinnvollsten Stadtentwicklungsprogramme, während gleichzeitig die Kosten für die energetische Gebäudesanierung hauptsächlich von den Mieterinnen und Mietern zu tragen sind. Auch hier heißt es wieder, dass die Menschen von der Energiewende betroffen sind. Der Nutzen verschwindet hinter der höheren Mietrechnung. Dass sozial-ökologische Stadtentwicklung nicht zu Kosten der Bewohner einer Stadt gehen muss, sondern das Mietpolitik zugleich als nachhaltige Sozialpolitik verstanden werden kann, zeigen meine Gäste Ralf Schumann von der Gewoba Bremen und der Quartiersmanager von Osterholz-Tenever, Jörn Hermening.
Ich freue mich darauf, gemeinsam am Montag, dem 15. Oktober, mit Ihnen und meinen Gästen Ostdeutschland im Spiegel des sozial-ökologischen Umbaus zu betrachten. Ich bin überzeugt, dass eine kluge linke Struktur- und Regionalpolitik beispielhaft wirken kann – in ganz Deutschland und Europa.
linksfraktion.de, 08.10.2012