Türkisches Parlament ermöglicht Militäreinsatz gegen Syrien

Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei droht zu eskalieren. Das türkische Parlament hat am Donnerstag auf einer außerordentlichen Sitzung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Intervention in Syrien ermöglicht. Wolfgang Gehrcke sieht darin eine "kaum verhohlene Kriegserklärung": "Die Bundesregierung und in diesem Sinne auch die NATO müssen alles tun, um die türkische Regierung zu stoppen", forderte Gehrcke.

"Türkische Militäraktionen gegen Syrien haben sich seit Monaten angedeutet und man hat jetzt den Vorwand gefunden, endlich loszuschlagen", sagte Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Die türkische Staatsführung hat in den vergangenen Monaten spürbar die Militäraktionen gegen Kurdinnen und Kurden eskaliert, sowohl auf türkischem wie auch auf irakischem Gebiet. Diese Aktionen waren auch als Drohung gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien zu verstehen. Die kurdische Selbstverwaltung in Syrien ist wohl auch einer der Hintergründe für die Militäraktion gegen syrische Einrichtungen.“  Er dankte den Abgeordneten, die sich dem Kriegskurs verweigert haben.

Vergeltungsschläge kamen prompt

Nachdem am Mittwochnachmittag eine von mindestens drei Granaten in einem Haus im türkischen Grenzort Akçakale eingeschlagen war, ist die Situation im Grenzgebiet angespannt. Fünf Zivilisten sollen bei dem Angriff nach türkischen Angaben ums Leben gekommen sein. Die türkische Armee macht das syrische Militär für den Angriff verantwortlich. Deshalb kam es noch am Mittwochabend und am Donnerstagmorgen zu Vergeltungsschlägen. Medien melden, dass dabei mehrere syrische Soldaten getötet worden sein sollen.

"Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen“, sagte Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Weil die Türkei Mitglied der NATO ist, warnte er: "Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls."

Gehrcke weiter: "Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Bündnisses einlässt. Deutschland sollte als derzeitiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine internationale Untersuchung des Zwischenfalls befördern und den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, in seinen Bemühungen wirksam unterstützen. Dazu gehört auch, dass Deutschland direkten Kontakt zur syrischen Regierung aufnimmt und statt des wirkungslosen Schweigens endlich diplomatische Aktivitäten an den Tag legt."

linksfraktion.de, 04. Oktober 2012