Seit Jahren herrschen die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, gegen die Rentenkürzung, die Rente mit 67 genannt wird, und gegen die Einführung der Hartz-Gesetzgebung. Doch die Meinung der Menschen ist Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel, Peer Steinbrück und Philipp Rösler schlicht egal. Die Konsequenz ist eine Politikerverdrossenheit, die man ganz einfach an der Wahlbeteiligung ablesen kann.
Für Unmut und Fragen sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder die Gerüchte über die Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags. Wie viel verdienen sie nebenbei? Was davon hat das viel zitierte "Geschmäckle"? Und wie viel Gegenleistung bringen sie dafür? Um diesem Treiben, Einhalt zu gebieten und wieder etwas Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, stellte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vergangenes Jahr einen Antrag, in dem sie die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten fordert.
Wie viel Geld erhalten MdB von welchem Unternehmen?
Nach momentaner Regelung müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Stufen angeben: Unter Stufe 1 werden alle monatlichen Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro aufgeführt; Stufe 2 umfasst alle Einkommen zwischen 3501 und 7000 Euro; in Stufe 3 werden alle Einkünfte über 7001 Euro angegeben. Wie hoch die Einkünfte allerdings genau sind, also ob es 8000 Euro oder 80.000 Euro sind, erfährt nach jetziger Gesetzgebung nicht die Öffentlichkeit.
Abgeordnete erhalten momentan eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 7960 Euro im Monat, das macht 95.520 Euro im Jahr. Wenn nun Abgeordnete, neben ihren Abgeordnetenentschädigungen auch noch andere Einkünfte erzielen, sollte es für die Abgeordneten kein Problem darstellen, den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, wie viel Geld sie genau von welchem Unternehmen erhalten.
LINKE fordert, Höhe aller Nebeneinkünfte zu veröffentlichen
Nach den Angaben des Deutschen Bundestages erhielt Peer Steinbrück 31 Zahlungen der Stufe 3 für Vorträge von illustren Unternehmen, wie zum Beispiel J.P. Morgan, Ernst & Young, Credit Agricole, Freshfields Bruckhaus Deringer und der Deutschen Bank. Das heißt mindestens 217.000 Euro neben seiner Abgeordnetenentschädigung. Hinzu kommen noch rund 67.000 Euro als Aufsichtsrat der Thyssen-Krupp AG, wie aus deren Vergütungsbericht zu entnehmen ist. Eine Nebeneinkunft, die auf den Seiten des Deutschen Bundestages auch nur als Stufe 3 angegeben wurde. Dazu sagt Ulrich Maurer: "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen." Deswegen fordert DIE LINKE die Steinbrück-Klausel, die die Abgeordneten verpflichtet, alle Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Es geht nicht um Steinbrücks Steuererklärung, sondern lediglich um die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, die Transparenz schaffen soll. Wenn er diese Angaben nicht veröffentlicht, verspielt er noch vor seiner offiziellen Nominierung als Kanzlerkandidat sämtliches Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.
Ulrich Maurer fordert, dass die Causa Steinbrück parlamentarisch gründlich untersucht und aufgeklärt werden muss: "Steinbrück muss erstens erklären, warum er ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von einer Lobbykanzlei der Finanzbranche schreiben ließ. Das ist ja so, als ob man einen Mafiaanwalt mit der Erarbeitung von Gesetzen gegen organisierte Kriminalität beauftragt. Zweitens muss unabhängig untersucht werden, ob durch die Vorgehensweise vermeidbarer Schaden entstanden ist. Immerhin hat der Bund riesige Verluste erlitten, weil er den Banken faule Risiken abgenommen hat. Drittens muss Steinbrück offenlegen, was er den Lobbyanwälten von Freshfield vortrug und wie viel Geld sie ihm dafür zahlten. Und viertens müssen wir juristisch prüfen lassen, ob es mit den Verhaltensregeln für ehemalige Minister vereinbar ist, wenn sie für ein Fantasiehonorar bei einem früheren Großauftragnehmer reden."
linksfraktion.de, 4. Oktober 2012