In einem Interview mit der "Lausitzer Rundschau" erhebt Wolfgang Neskovic, rechtspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und hartnäckiger Ermittler im BND-Untersuchungsausschuss, schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
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Denn aus welchem Grund sollte eine staatliche Beteiligung keinen staatlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Konzerns begründen? Angesichts der Managementfehler bei Airbus kann sich dieser Einfluss nur positiv auswirken. Deswegen ist es sinnvoll, eine staatliche Sperrminorität bei EADS zu erwerben. Dies ist der erste Schritt. Damit sie wirksam wird, muss der Aktionärspakt neu aufgeschnürt werden.
Die Auftaktveranstaltung der neuen Reihe "DIE LINKE. Umweltpolitik im Gespräch" widmet sich der Frage: "Emissionshandel - Lizenz zum Gelddrucken für Stromkonzerne oder wirksames Instrument für den Klimaschutz?".
Ein Abbaggern neuer Braunkohlefelder in der Lausitz ist überflüssig. Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. kommt zu dem Schluss, dass die Verstromung von Lausitzer Braunkohle bis 2050 ohne die Umsiedlung weiterer Lausitzer Dörfer in den so genannten Vorbehaltsgebieten fortgeführt werden kann. Dies würde die Umsiedlung tausender Menschen verhindern und den Klimagasausstoß senken.
Die Bundesregierung wartet auf eine Entscheidung auf EU-Ebene, bevor sie selber handeln will. Wirtschaftliche Faktoren scheinen hier wichtiger zu sein. Leider ist dies aber nur die Spitze des Eisberges einer tier- und artenschutzwidrigen Politik, kritisiert Eva Bulling-Schröter, die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
In einem politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur setzt sich Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., mit dem Thema Heimat und Eigentum auseinander. Er analysiert Enteignungen in verschiedenen Gesellschaftordnungen und schlussfolgert:
Die "heimatlosen Gesellen" der alten, richtigen, weil revolutionären Sozialdemokratie bleiben die doppelt Enteigneten der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Denn die wirklichen Enteigner waren zu allen Zeiten große Konzerne.
Solidaritätsadresse von Lothar Bisky, Luc Jochimsen und Werner Dreibus an die Kolleginnen und Kollegen der Münsterschen Zeitung
Der Lobhudelei aus den Regierungsfraktionen, die keinen der Kritiker aus den eigenen Reihen in der gestrigen Debatte zu Wort kommen ließen, begegnete die Opposition mit heftiger Ablehnung, schreibt die Tageszeitung Neues Deutschland. Man entlasse die Gutverdienenden aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Finanzierung des Gesundheitssystems, so Frank Spieth von der Linksfraktion. Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, der Wirtschaft zu dienen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.
"Es gibt neun Petitionen, die sich gegen die Pläne der Bundeswehr richten und damit auch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, das Areal militärisch zu nutzen. Unterschrieben haben insgesamt knapp 33 500 Bürger", begründet die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Naumann den geplanten Ortstermin in der Kyritz-Ruppiner Heide. "Ich hoffe, dass dieser Termin für die Kyritz-Ruppiner Heide zu einem Tag der Befreiung vom Bombodrom wird", unterstreicht Kirsten Tackmann.
"Unsere Solidarität mit Eurem Protest soll nicht bei einem Grußwort stehen bleiben. Wir setzen uns im Bundestag gegen die Rente mit 67, gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und für die Interessen der Beschäftigten ein. Wir wollen mithelfen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen", schreiben die beiden Vorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sowie Fraktionsvize Werner Dreibus in einer Botschaft an die Mitarbeiter/innen bei VW, die gegen die Rente mit 67 protestieren.