Bundestagsabgeordnete der Linken zu Ortstermin des Petitionsausschusses
ND: Frau Naumann, Sie sind Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag. Der Ausschuss besichtigt am 7. Mai das Gelände des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg. Was ist der Anlass für diesen Ortstermin?Naumann: Es gibt neun Petitionen, die sich gegen die Pläne der Bundeswehr richten und damit auch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, das Areal militärisch zu nutzen. Unterschrieben haben insgesamt knapp 33 500 Bürger. Der so genannte Hauptpetent stammt aus Waren an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern und wandte sich im Jahr 2003 an den Ausschuss.
Was wird der Ausschuss am 7. Mai tun?
Naumann: Wir sehen uns das Gelände an und sprechen mit Betroffenen. Dabei sein werden von der Linkspartei noch die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, die in der Region wohnt, und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres, der ebenfalls dort lebt und Vorsitzender des Petitionsausschusses im brandenburgischen Landtag ist.
Der Petitionsausschuss allein kann das Bombodrom nicht verhindern?
Naumann: Das ist richtig. Der Ausschuss kann jedoch erklären, dass er das Anliegen der Bürger für richtig hält, und sein Votum als Material an die Bundesregierung überweisen. Das ist immerhin ein starkes Druckpotenzial.
Tackmann: Wenn die Bundesregierung eine berechtigte Petition nicht berücksichtigt, würde sie damit das demokratische Instrument der Petition blamieren. Das darf doch nicht sein, dass die übergroße Mehrheitsmeinung in einer Region so ignoriert wird. Die Menschen wollen nun einmal nicht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird und die Bundeswehr Bomben abwirft.
Entscheiden werden letztlich die Gerichte?
Tackmann: Ich glaube, dass sich das Bombodrom auf juristischem Wege nur verzögern, aber nicht verhindern lässt. Es handelt sich im Kern um eine politische Frage, die politisch entschieden werden muss.
Was erwarten Sie sich vom 7. Mai?
Tackmann: Ich hoffe, dass dieser Termin für die Kyritz-Ruppiner Heide zu einem Tag der Befreiung vom Bombodrom wird.
Naumann: Wobei man beachten muss, dass der Petitionsausschuss an diesem Tage noch nicht sein abschließendes Votum abgibt. Aber der Ortstermin ist sicherlich sehr wichtig für die Entscheidung.
Lässt sich aus der bisherigen Behandlung des Falles im Ausschuss eine Vermutung ableiten, wie das Votum ausfällt?
Naumann: Es ist immerhin ein gutes Zeichen, dass sich der Petitionsausschuss einstimmig für einen solchen Ortstermin entschieden hat. Eine erste Schlappe für das Verteidigungsministerium gab es schon. In einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss beschied das Bundeswirtschaftsministerium, dass ein militärischer Übungsplatz große Auswirkungen für die Wirtschaft und speziell für den Tourismus in der Gegend habe. Auf diese Zusammenhänge werde man das Verteidigungsministerium auch aufmerksam machen. Unserer Ansicht nach ist das ein deutlicher Hinweis, dass viele Arbeitsplätze in Brandenburg und Mecklenburg auf dem Spiel stehen.
Fragen: Andreas Fritsche
Neues Deutschland, 3. Februar 2007