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Die Robbenschlachtung geht weiter

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE erklärte die Bundesregierung, dass vorerst kein nationales Importverbot für Robbenfelle und Robbenprodukte angestrebt wird.

Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter, die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung wartet auf eine Entscheidung auf EU-Ebene, bevor sie selber handeln will. Wirtschaftliche Faktoren scheinen hier wichtiger zu sein. Leider ist dies aber nur die Spitze des Eisberges einer tier- und artenschutzwidrigen Politik.
Statt die Einfuhr von Robbenfellen und Robbenprodukten wenigstens erst einmal auf nationaler Ebene zu verbieten und sich damit klar gegen diese grausame Tierquälerei zu positionieren, passiert jetzt erst einmal gar nichts. Erst wenn eine Entscheidung auf EU-Ebene negativ ausfallen sollte, will man weitersehen, wie dieses Tier- und Artenschutzproblem zu behandeln sei.
Ende letzten Jahres wurde von der Koalition, den Grünen und der FDP ein Antrag zum Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte eingebracht. Die Linksfraktion durfte sich daran nicht beteiligen - das hätte wohl der Wirkung geschadet.

Die jetzige Antwort der Bundesregierung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Erstens ist absolut unklar, wie lange eine Entscheidung auf EU-Ebene dauert, zweitens ignoriert sie vollkommen die Forderung des Bundestages, „den Import und den Handel mit Robbenprodukten in Deutschland wirkungsvoll zu unterbinden, solange ein gemeinschaftsweit gültiges Einführ- und Handelsverbot mit Produkten aller Robbenarten nicht zu Stande kommt“. Und drittens widerspricht sie mit dieser Haltung ihren angeblichen Bestrebungen, sich für ein Importverbot von Hunden- und Katzenfellen unter der deutschen Ratspräsidentschaft einzusetzen.

Im Übrigen waren es auch die CDU und CSU, die dafür gesorgt haben, dass Kleidungsstücke mit Robbenfellen auf EU und internationaler Ebene nicht gekennzeichnet werden müssen. Schon damit wurde die Forderung nach einem Handelsverbot massiv unterlaufen. Der Antrag zum Einfuhrverbot von Robbenfellen und Robbenprodukten war keine Prüfempfehlung für die Bundesregierung, sondern eine klare Aufgabenstellung. Wenn jetzt also das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz prüft, „ob und gegebenenfalls welche Wege für ein nationales Handelsverbot gefunden werden können“, sofern, keine „ausreichenden Regeln“ auf EU-Ebene zustande kommen, bedeutet dies weiterhin grünes Licht für das Abschlachten zigtausender Robben - die meisten noch keine drei Monate alt.

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