Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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»Eine zügige Entscheidung über die Opel-Hilfen muss her. Jeder Tag, der verloren geht, bedroht die Beschäftigten ein Stück mehr«, so Oskar Lafontaine nach einem Besuch einer Sitzung des Betriebsrates des Bochumer Opel-Werks.
Ulrich Maurer wirft der Bundesregierung vor, die Finanzkrise zu vertuschen. Es gibt konkrete Vorschläge: die Managerhaftung muss verschärft werden und statt eines Schutzschirms für Banken muss ein Schutzschirm für Menschen her. Die Forderung nach einer Million zusätzlicher, öffentlich finanzierter Arbeitsplätze zielt primär darauf ab, kurzfristig den Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen.
Auf Bildung und Forschung zu setzen, wäre ein richtiges Signal für einen Ausweg aus der Krise gewesen. Denn wir brauchen Maßnahmen, mit deren Unterstützung jeder und jede Einzelne, aber auch unsere Gesellschaft im Ganzen wirtschaftlichen Konjunkturen besser gerüstet begegnen können. Neben der Abschirmung akuter Krisenfolgen muss jetzt die Basis für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung gelegt werden.
Oskar Lafontaine, Fraktions- und Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE erklären sich solidarisch mit der Belegschaften von Opel und bei der Zuliefererindustrie.
Oskar Lafontaine kritisiert Bundesregierung und fordert längeres Arbeitslosengeld I. Als Narr im Karneval versuchte am Rosenmontag der Ko-Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, sein Glück. Krise und Brauchtumspflege müssen sich nicht widersprechen, meint er im Interview.
Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und Sevim Dağdelen, Abgeordnete aus Bochum, über die Situation bei Opel und die Forderungen der Fraktion DIE LINKE für die Automobilindustrie.
Elke Reinke, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommentiert die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), über Hartz-IV-Beziehende (»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie«): »Wenn ich mit Herrn Mißfelders unerträglichen Äußerungen konfrontiert werde, bleiben mir vor Wut die Worte im Halse stecken.«
Die Unsicherheit ist groß. Das Grundgefühl: Ohnmacht. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen über den Weg zu trauen. - Vertrauen ist eigentlich schön und ohne dieses geht es auch in der Politik nicht gut zu. Aber im konkreten Fall der Finanzkrise ist Misstrauen angesagt. Andernfalls geht es nämlich einfach so weiter. Die Menschen müssen wieder zweifeln lernen. Es geht um ihr Geld und um ihre Zukunft.
Mehr als 50 000 Bundesbürger haben die Internet-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest zum Grundeinkommen unterzeichnet. Fragen an Kersten Naumann, Vorsitzende des Peitionsausschusses, in Neues Deutschland.