Beschleunigte Abwärtsspirale - Tiefschlaf der Regierung

Die Deutsche Bank prognostiziert der deutschen Wirtschaft einen Einbruch von mindestens fünf Prozent und gleichzeitig wird gutgelaunt vermeldet, dass Deutschland 2009 erstmals seit der Wiedervereinigung einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt erreiche. Wie ernst ist die Lage tatsächlich?

Die fünf Prozent Minuswachstum in diesem Jahr waren für mich schon vor drei Monaten klar. Im vierten Quartal 2008 sind in Deutschland die Auftrageingänge im deutschen Werkzeugmaschinenbau um 54% und das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr hoch gerechnet um 8,4% eingebrochen. Japans Exporte sind im Januar um 46% abgestürzt. Obama sieht die US-Ökonomie im »dramatischen Niedergang«. Ich habe für Prognosen eines baldigen Aufschwungs, der zudem noch besonders kräftig ausfallen würde, weil die Ökonomie ja so kräftig gefallen sei, überhaupt kein Verständnis.

Die widersprüchlichen Informationen zum Stand der Dinge wirken ein bisschen wie das sprichwörtliche »Pfeifen im Walde«. Die Regierung pfeift munter mit. Weiß sie es nicht besser oder gaukelt sie der Bevölkerung etwas vor?

Die Bundesregierung dokumentiert seit mehr als 18 Monaten, dass sie die Lage nicht begreift. Noch letzten Sommer erklärte Peer Steinbrück die Krise zu einem US-Problem. Entsprechend taumelt sie von einer Panikaktion in die nächste. Die öffentlichen Inszenierungen, möglichst auf internationalem Parkett, dienen nur dazu, ihre Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit zu vertuschen. Ein Beispiel: Der Bundesfinanzminister gibt ein Gutachten zur Reform der Bankenaufsicht in Auftrag (notabene: beim unternehmerfreundlichen Institut der deutschen Wirtschaft). Der Finanzexperte der Union Otto Bernhardt hat daraufhin nichts Besseres zu tun, als zu verkünden, vor Beendigung der Finanzkrise könne man da gar nichts machen. No Comment!

In Berlin wurde eine Kassiererin wegen einer Summe von 1,30 Euro rechtskräftig entlassen. Bei den Bankern, die die Krise verursacht haben, wird darüber diskutiert, ob ihre Boni zu kürzen sind. Warum werden die nicht verklagt?

Dieses Urteil der Arbeitsgerichte ist die reinste Klassenjustiz. Das Instrument der Verdachtskündigung, auf das sie sich stützen, gehört abgeschafft. Hier besteht dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Das gilt auch für die Managerhaftung. Das Kapitalinformationshaftungsgesetz, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 fertig in der Schublade hatte, wurde auf Druck der Wirtschaftsverbände eingestampft. Wir haben in einem Antrag gefordert, in Anknüpfung an diesen Entwurf die Managerhaftung drastisch zu verschärfen. Die Bankmanager, die unter Umgehung des Kreditwesengesetzes ihre Institute in den Ruin gezockt haben, gehören vor Gericht. »Profiteure und Verantwortliche zur Kasse«, das ist nicht nur die Forderung der Demonstrationen am 28. März, sie entspricht auch einem elementaren Gerechtigkeitsgefühl der Menschen.

Letzte Woche hat die Bundesagentur für Arbeit deutlich gestiegene Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Parallel werden viele Beschäftigte auf Kurzarbeit gesetzt. Sie haben vorgeschlagen, zum Ausgleich eine Million öffentlich finanzierte Arbeitsplätze zu schaffen. Wie soll das praktisch aussehen - sollen die Automechaniker in die Schulen?

Nein, diesen Irrsinn von Frau Schavan machen wir nicht mit. Während die Bundesregierung ständig vom Schutzschirm für Banken redet, lautet unsere Parole »Schutzschirm für Menschen«. Die Forderung nach Schaffung einer Million zusätzlicher, öffentlich finanzierter Arbeitsplätze zielt primär darauf ab, kurzfristig den Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen. Dabei geht es natürlich nicht um Billigjobs, sondern um Tariflöhne. Wir haben riesigen Bedarf in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales (Stichwort »Arbeit am Menschen«) sowie Kultur und Umwelt. Für die Beschäftigten im KFZ-Bereich geht es um die Verknüpfung von Beschäftigungssicherung und Strukturreformen im Sinne zukunftsfähiger Arbeitsplätze, wie wir es mit unserem 50-Mrd.-Zukunfts-Investitionsprogramm vorschlagen.

Es dringt zunehmend zu den Menschen durch, dass die Situation dramatisch ist. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman hat Angela Merkel schon im Dezember vorgeworfen, zu langsam und zu zögerlich zu reagieren. Inzwischen sind Landesbanken betroffen und in Europa geht das Gespenst des Staatsbankrotts um. Was muss jetzt getan werden?

Inzwischen wird über einen Staatsbankrott Österreichs spekuliert, weil dessen Banken mit 270 Mrd. Euro in Ländern Osteuropas engagiert sind, die z.T. vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Die EU driftet auseinander, weil Euro-Länder wie Griechenland, Irland oder Italien erhebliche Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen bezahlen müssen. Das Problem kann man mit der Begebung von Euroanleihen angehen. Die aber blockiert der Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung begreift nicht, dass Deutschland mit seiner Politik des Lohndumpings jahrelang auf Kosten der Konkurrenten agiert hat. Dabei soll es nach ihrem Willen bleiben. Sowohl SPD wie Union verkünden, Deutschland werde aus der Krise gestärkt hervorgehen. Sie begreifen einfach nicht, dass sie sich damit nur ins eigene Fleisch schneiden. Deutschland, Japan oder China leiden jetzt unter dem Einbruch des Welthandels stärker als andere.

www.linksfraktion.de, 2. März 2009