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DIE LINKE vom 4. bis 6. März im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 4. März 2015

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Beschäftigungssituation von Frauen“ beantragt.

Donnerstag, 5. März 2015

  • TOP 3.b) Antrag: „Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente Versorgung für alle“, Drs.: 18/4099
    Die private Krankenversicherung löst keine Probleme, vielmehr schafft sie welche. Ungerechte Beiträge, Zwei-Klassen-Medizin, unsinnige finanzielle Anreize bei den Arztpraxen und ineffiziente Versorgung. Es ist Zeit, dass die private Krankenversicherung als Vollversicherung abgeschafft wird und alle in Deutschland lebenden Menschen gesetzlich versichert werden.
  • TOP 3.c) Antrag: „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“, Drs. 18/…
    Bestehender oder für die Zukunft erwarteter Ärztemangel wird emotional debattiert. Dass vorgelegte Versorgungsstärkungsgesetz wird weder Über- noch Unterversorgung wirksam bekämpfen, scheut es doch die notwendige grundlegende Neukonzeption der Bedarfsplanung als auch notwendige Einschnitte bei mächtigen Interessengruppen. Das lähmende Nebeneinander der ambulanten und stationären Planung gehört aufgebrochen. Die Versorgungssicherung sollte Anlass für eine Neuordnung der Gesundheitsberufe sein.
  • TOP 4.a) Zu Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG, Änderungsantrag, Drs., 18/…
    Die sogenannte Mietpreisbremse der Koalition ist durchzogen von Ausnahmeregelungen – DIE LINKE fordert daher grundlegende Anpassungen: Auch modernisierte Wohnungen und Neubauten müssen der Mietpreisbremse unterliegen. Eine wirksame Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten soll nicht nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen, sondern auch bei bestehenden Mietverhältnissen gelten.
  • TOP 5) Antrag: Mindestlohn sichern – Umgehung verhindern, Drs. 18/…
    Insbesondere Arbeitgeberverbände und die CDU/CSU-Fraktion versuchen den Mindestlohn mit Debatten über scheinbar zu viel Bürokratie zu delegitimieren. Statt zu viel Bürokratie, gibt es zu viele Schlupflöcher, DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Mindestlohngesetz, um Umgehungen zu verhindern.
  • TOP 6.b) Antrag: Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen, 18/…
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz ist ein Angriff auf das Streikrecht. Die dort formulierten Regelungen bewirken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll der von ihr ausgehandelte Tarifvertrag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarifvertrag ad absurdum geführt. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen.
  • TOP 12) Gesetzesentwurf zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes, Drs. 18/4107
    Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versicherte beseitigt werden.
  • TOP 16) Antrag: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer  starken Jugendhilfe aufnehmen“, Drs. 18/…
    Die Bundesregierung plant auf Initiative des Bundesrates unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Dies widerspricht den Interessen der Minderjährigen und stellt die Jugendhilfe vor unlösbare Herausforderungen, da vielerorts entsprechende spezialisierte Strukturen nicht vorhanden sind. DIE LINKE fordert, statt der Minderjährigen die Kosten zu verteilen, die Jugendhilfe zu stärken und eine Verteilung auf freiwilliger Basis anzustreben.

Freitag, 6. März 2015

  • TOP 22 Antrag: „Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs“, Drs. 18/… und Antrag: „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“, Drs. 18/3746 und Antrag: „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern“, Drs. 18/2494
    Die Bahn ist das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Kampagne der betroffenen Beschäftigten und von „Bahn für alle“ zum Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge. Gleichzeitig gilt es den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von bisher 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Im Umkehrschluss sollen Flüge von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.