»Merkel lernt zu spät«

In der Früh analysieren Sie die Krise und dann marschieren Sie beim Rosenmontagszug mit. Passt das zusammen?

Ja. Auch wenn es eine Krise gibt, muss man das Brauchtum pflegen.

Ist Angela Merkel die richtige und gute Krisenbewältigerin, weil sie mit ihrer gelernten DDR-Praxis weiß, wie VEB-Staatsbetriebe und die Sicherung von Jobs zusammenhängen?

Nein. Merkel lernt zu spät. Bei der Übernahme staatlicher Verantwortung für in Not geratene Banken waren andere Länder sehr viel schneller. Die Bundesregierung zottelt jetzt bei der HRE hinterher. Bei Opel schlägt ihre VEB-Mentalität durch. Rettung gelingt nicht durch direkte Staatsbeteiligung, sondern nach Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung. Die Bahn und die Telekom haben gezeigt, dass staatliche Beteiligung keine Garantie dafür ist, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt werden.

Eine Staatsbeteiligung bei Opel wäre also dann rausgeschmissenes Geld der Steuerzahler?

Nein. Jede Krise bietet auch eine Chance. Die Chance besteht jetzt darin, wenn Steuermittel eingesetzt werden, die Belegschaft endlich zu beteiligen, wenn es um ihre Existenz und um ihre Arbeitsplätze geht.

Stört es Sie, dass Opel-Management und Gewerkschaftsspitze trotzdem über die Staatsbeteiligung und nicht nur über die Belegschaftsbeteiligung sprechen?

Die Belegschaftsbeteiligung ist die modernste Antwort auf die Krise.

Ab welcher Grenze der Betroffenheit kann es sich der Staat leisten, Betriebe in die Insolvenz gehen zu lassen?

Wenn eindeutig erkennbar ist, dass der Betrieb keine Überlebenschance hat, ist eine staatliche Intervention nicht mehr geboten. Dann muss der Staat in anderer Form die Interessen der Beschäftigten wahren. Wir schlagen vor, eine Million Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor zu schaffen und das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Es war ein großer Fehler, dass die Koalition die Kassen der Arbeitsverwaltung geplündert hat.

Hält die Linke eine deutsche oder eine europäische Opel-Lösung für sinnvoll?

Es ist falsch, in dieser Krise in nationalstaatlichen Kategorien zu denken. Für Opel sollte sowohl ein deutscher als auch ein französischer oder italienischer Partner willkommen sein.

Sind Sie zufrieden, dass die Kanzlerin und die Koalition jetzt auch die Manager und deren Gehälter scharf kontrollieren will?

Nein. Seit mehreren Jahren beschränkt sich die Kanzlerin bei den Millionengehältern der Manager auf eine pure Ankündigungspolitik. Geschehen ist bisher nichts. Nicht einmal dort, wo sie direkt Einfluss nehmen könnte, also bei Bahn oder Telekom.

Ist der Unionsvorschlag ein richtiger Einstieg, wonach die Aktionäre öffentlich und transparent über die Managergehälter direkt entscheiden sollen?

Das wäre eine Verbesserung. Die sauberste Lösung ist aber eine Begrenzung der Managergehälter beziehungsweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der eine faktische Begrenzung der Managergehälter darstellt.

Die Linke sammelte umstrittene Besuchserfahrungen in Jugoslawien. Ist der Händedruck, den der Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit dem Israelfeind Mahmud Ahmadinedschad zelebrierte, ein guter diplomatischer Akt?

Ich kritisiere den Zeitpunkt, da zurzeit im Iran Präsidentschaftswahlkampf ist. Generell gilt aber der Grundsatz Willi Brandts: Wenn man Frieden will, muss man mit den Parteien verhandeln, die miteinander im Streit liegen. Das galt früher für die PLO und gilt heute nicht nur gegenüber dem Iran, sondern auch gegenüber der Hamas.

Interview: Dieter Wonka

Leipziger Volkszeitung, 24. Februar 2009