Wir werden subtil belogen

Die Unsicherheit ist groß. Das Grundgefühl: Ohnmacht. Wenn ich höre, 10 Milliarden Steuergelder für die IKB, 18,2 Milliarden für die Commerzbank, 102 Milliarden für die Hypo Real Estate usw., hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und der fortlaufenden Boni für Investmentbanker, die die Misere angerichtet haben, dann kommt zur Ohnmacht Wut. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen über den Weg zu trauen. - Vertrauen ist eigentlich schön und ohne dieses geht es auch in der Politik nicht gut zu. Aber im konkreten Fall der Finanzkrise ist Misstrauen angesagt. Andernfalls geht es nämlich einfach so weiter. Die Menschen müssen wieder zweifeln lernen. Es geht um ihr Geld und um ihre Zukunft.

Es wurde uns erzählt, die Krise sei aus den USA über uns gekommen. - Das ist nicht richtig. So zeigt die wahnsinnig teure Pleite der Hypo Real Estate in München beispielhaft, dass hierzulande selbst arrangierte Zockereien stattgefunden haben.

Spitzenbanker haben uns erzählt, 25 Prozent Kapitalrendite seien normal. Sie haben damit den Wettlauf um riskante Operationen angeheizt. Und sind immer noch im Amt. Und sie sind immer noch die Berater unserer Bundeskanzlerin.

Die politisch Verantwortlichen haben uns erzählt, sie seien von der Finanzkrise überrascht worden. Er sei wie von einem „Springinsfeldteufel“ „ohne Vorankündigung” von „Risiken aus neuartigen Finanzprodukten angegriffen” worden, meinte Bundesfinanzminister Steinbrück im April 2008. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt die Milliarden-Verluste der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf schon fast ein ganzes Jahr bekannt. Und fünf Jahre vorher, so berichtete das Handelsblatt am 24. Februar 2003, hatte Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel zusammen mit seinem Kollegen Clement und Bundeskanzler Schröder schon mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen, um eine Lösung für die Milliarden schlechter Risiken zu suchen, die damals schon unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen angehäuft hatten.

Man tat dann überrascht, als Josef Ackermann von der Deutschen Bank im Dezember 2008 die Gründung einer so genannten Bad Bank vorschlug, auf der die faulen Kredite zulasten der Steuerzahler abgeladen werden sollten. Genau dieser Vorschlag war aber schon beim erwähnten Spitzentreffen Anfang des Jahres 2003 von den Spitzen der Finanzwirtschaft gemacht worden. Damals wurde die Bad Bank offiziell nicht gegründet, weil das Handelsblatt vom Gespräch und der beabsichtigten Auslagerung schlechter Risiken berichtet hatte. Die „Üblen Banken“, wie ich sie nenne, wurden dann höchstwahrscheinlich mit dem Segen der Bundesregierung auf indirekte Weise gegründet. Die HypoVereinsbank lud schlechte Risiken bei ihrer Neugründung HRE ab.

Auch die IKB hat ihre riskanten Geschäfte in ausgelagerten Zweckgesellschaften versteckt. Und die Dresdner Bank ist offensichtlich so etwas wie die Bad Bank der Allianz AG. Sie wurde aus nicht durchschaubaren Gründen von der Commerzbank übernommen. Und schon komisch! Kaum war dieser Deal in trockenen Tüchern, meldete die Commerzbank Finanzierungsbedarf beim Bund an. Die Übernahme der Allianztochter Dresdner haben wir Steuerzahler daraufhin mit 18,2 Milliarden finanziert.

Hier ist niemand überrascht worden. Das ist von langer Hand eingefädelt. Übrigens ist unser Bundesfinanzminister auch nicht von den neuen Finanzprodukten angesprungen worden. Er und sein jetziger Staatssekretär haben aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingenden Wertpapieren wurde erleichtert. Hedgefonds wurden in Deutschland im Jahre 2004 zugelassen. Die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische so genannte Investoren wurde ab dem 1. Januar 2002 steuerlich gefördert.

Die politisch Verantwortlichen tun so, als würden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Zu diesem Zweck allein inszenieren sie eine Debatte um die so genannte Schuldenbremse. Sachlich ein verrücktes Projekt. Es dient nur der Verschleierung. Tatsächlich gehen die etablierten Politiker großzügig mit unserem Geld um. Angela Merkel bittet die Banker inständig, endlich unser Geld zu nehmen. Und ihr Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist. Ein Geschenk für diese Bank. Ein Geschenk des Himmels? Nein, ein Geschenk von uns.

Steinbrück schwärmte vom „Finanzplatz Deutschland“ und den so genannten Investoren. Wenn man jedoch genauer hinschaut, dann sieht man, dass viele dieser „Investoren“ gar keine sind. Eine Welt voller Lügen. Ihre hohen Renditen erzielen sie dadurch, dass sie mit einem minimalen Anteil von circa 20 Prozent Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zulasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsverträgen zusätzlich belasten. So in Variationen bei Märklin, Hugo Boss, Altana alias Nycomed und vielen anderen Unternehmen.

Die politisch Verantwortlichen quer durch alle etablierten Parteien haben dabei mitgemacht. Heute erzählen sie uns, wir bräuchten mehr Transparenz und mehr Regulierung. Auch das klingt wiederum schön und beeindruckt wohl viele. Wir brauchen aber nicht nur Transparenz und nicht nur Regulierung. Es ist dringend notwendig, das Spielcasino zu schließen. Also Schluss für Hedgefonds in Deutschland, Schluss für die unseriöse Übernahme intakter Unternehmen. Schluss mit der Erfindung neuer Finanzprodukte.

Von Albrecht Müller

Südkurier, 21. Februar 2009