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Menschen wie Mißfelder gefährden den sozialen Frieden

Nachricht von Elke Reinke,

Elke Reinke, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommentiert die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), über Hartz-IV-Beziehende (»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie«):

»Wenn ich mit Herrn Mißfelders unerträglichen Äußerungen konfrontiert werde, bleiben mir vor Wut die Worte im Halse stecken.

Banker und Unternehmer, die eine bedeutende Mitschuld an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, werden von der Bundesregierung hofiert und erhalten enorme Finanzspritzen, wohingegen Herr Mißfelder mit seinem dümmlichen Geschwätz ohne Sinn und Verstand auf Hartz-IV-Beziehende einschlägt, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Schließlich müssen in jeder Krise Sündenböcke gefunden werden, und es ist bestimmt wieder mal schön für ihn, in den Medien zu sein.

Statt sich für den Blödsinn zu entschuldigen, dass die Betroffenen ihr Geld nur versaufen und verqualmen, tritt er sogar noch nach und verlangt ein Gutscheinsystem, das weiter stigmatisiert und ausgrenzt.

So jemand hat im Bundestag meiner Meinung nach nichts zu suchen. Herr Mißfelder ist dabei ja kein unbeschriebenes Blatt. Er hat seine soziale Kompetenz bereits mit der Aussage, dass künstliche Hüftgelenke für alte Menschen nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft finanziert werden sollten, ausreichend unter Beweis gestellt.

Philipp Mißfelder sollte jetzt ein Zeichen für mehr sozialen Frieden setzen und sich auf der Stelle aus der Politik zurückziehen.«

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