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Heike Hänsel ist die Vorsitzende des Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung", der einer von vier Unterausschüssen des Auswärtigen Ausschusses ist. Im Interview mit bundestag.de nahm Heike Hänsel Stellung zur Arbeit des Unterausschusses. Seine Aufgabe ist es, die Politik der Bundesregierung in und gegenüber den UN kritisch zu begleiten. Sie kritisiert, dass der Unterausschuss über die deutsche Position zur Libyen-Resolution der UN viel zu spät informiert wurde. 

Eine weitere Bankenkrise droht. Es handelt sich nicht um eine neue Krise, sondern um ein neues Kapitel der alten Krise: Die damalige Bankenkrise wurde erst zur Staatsschuldenkrise, ausfallsbedrohte Staatsanleihen, Vertrauensverluste und schlechte Konjunkturaussichten führen nun wieder zu einer Bankenkrise.

Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, über den Kampf um flächendeckende Mindestlöhne und die Panik der FDP, über einen XXL-Aufschwung, der in Wahrheit ein XXL-Aufschwung durch Billigjobs und Niedriglöhne war, und den Schaden, den ein fehlender Mindestlohn im Sozialsystem anrichtet

Auch die Vereinigten Staaten haben nun ihren Tahrir-Platz. Inspiriert von der Demokratiebewegung auf dem ägyptischen "Platz der Befreiung" versammeln sich seit dem 17. September Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten auf dem ehemaligen "Liberty Plaza Park", dem Freiheitsplatz, im Finanzdistrikt Manhattan. Der Protest von "Occupy Wall Street", der Besetzt-die-Wall-Street-Bewegung, richtet sich gegen die Zerstörung der Demokratie durch die Diktatur der Finanzmärkte

Die Bundeswehr wird zurzeit deutlich verkleinert und umgebaut. Der alte und neue Verteidigungsminister verfolgt damit leider keinerlei Abrüstungsgedanken – im Gegenteil, auf diesem Weg sollen noch mehr Soldaten als bisher weltweit einsetzbar sein. Am 26. Oktober wird Minister de Maiziére öffentlich bekannt machen, welche Kasernen, Übungsplätze und sonstigen Militäreinrichtungen für die global einsatzfähige Bundeswehr zukünftig nicht mehr gebraucht werden.

DIE LINKE hat in der vergangenen Woche als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt. Dafür sind wir von den anderen Fraktionen als anti-europäisch und unsolidarisch beschimpft worden – obwohl weder das eine noch das andere zutrifft.

Im Interview mit dem Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, spricht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag, darüber, warum Konservative anfangen zu begreifen, dass DIE LINKE recht hat, warum der Kapitalismus auf dem Weg ist, sich selbst zu zerstören und warum soziale Solidarität ein Wert ist, für den sich zu kämpfen lohnt.

Der Bundestag hat gestern allein mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Doch dieses stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In ihrer Rede sagte Halina Wawzyniak voraus: "Wir versuchen heute, einen verfassungswidrigen Zustand zu beenden. Ich prophezeie Ihnen: Wenn der Gesetzentwurf der Koalition angenommen wird, wird dieser Versuch misslingen."

Im Untersuchungsausschuss Gorleben spielten diesmal nicht so sehr die offiziellen Akten, sondern höchst private Aufzeichnungen eine Schlüsselrolle.

Gleichzeitigkeit kann sehr aufklärerisch sein. Was am 3. Oktober los ist, wissen wir alle. Dass aber drei Tage vorher, am 30. September der Bundestag das neueste Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet, die 8. Novellierung, wissen nur Wenige!