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Freiheitsplätze statt Kasinokapitalismus

Nachricht von Wolfgang Gehrcke, Stefan Liebich,

Auch die Vereinigten Staaten haben nun ihren Tahrir-Platz. Inspiriert von der Demokratiebewegung auf dem ägyptischen "Platz der Befreiung" versammeln sich seit dem 17. September Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten auf dem ehemaligen "Liberty Plaza Park", dem Freiheitsplatz, im Finanzdistrikt Manhattan. Der Protest von "Occupy Wall Street", der Besetzt-die-Wall-Street-Bewegung, richtet sich zunächst ganz allgemein gegen die Zerstörung der Demokratie durch die Diktatur der Finanzmärkte. Daraus entwickelte sich in den vergangenen Tagen ein wachsendes Bündnis studierender, arbeitender und arbeitsloser Amerikanerinnen und Amerikaner, die gemeinsam gegen die ungerechte Vermögensverteilung in den USA auf die Straße gehen. Inzwischen hat die Protestbewegung auch weitere Städte in den Vereinigten Staaten erfasst.


"Es ist gut, dass Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten in Boston, Los Angeles und Washington signalisieren, dass sie nicht länger bereit sind hinzunehmen, dass sie für die Krise zahlen sollen, die nicht zuletzt an der Wall Street ihren Ausgangspunkt hatte“, kommentiert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA, die Proteste. Liebich weiter: "Sie wollen gute Politik für 99 Prozent der Amerikaner statt Steuersenkungen für das obere Prozent der Reichsten. Die Proteste drücken auch die Enttäuschung über die nicht erfüllten Erwartungen an Präsident Barack Obama aus und sollten Ansporn für einen Politikwechsel noch vor dem Wahlkampf sein."

Prominente Unterstützung
  Inzwischen haben auch mehrere Gewerkschaften, darunter die New Yorker Transportarbeitergewerkschaft TWU sowie die Angestelltengewerkschaft SEIU, ihre Unterstützung für die Protestierenden ausgesprochen. Zudem erhalten die Protestierenden vielseitige prominente Unterstützung. Der Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisgewinner Joseph Stieglitz hat eine Rede auf dem Liberty-Platz gehalten, ebenso wie die Schauspielerin Susan Sarandon. Auch die Kapitalismuskritiker Noam Chomsky, Naomi Klein und Michael Moore haben der Protestbewegung gegenüber ihre Unterstützung ausgesprochen.   "Die Losung in den USA, die quer durch’s Land fliegt, heißt 'Occupy Wall Street‘. In Deutschland könnte die Losung heißen 'Besetzt das Frankfurter Bankenviertel!'. Zu einer solchen Kundgebung und Demonstration hat DIE LINKE für den 18. November aufgerufen. Zocker, Börsianer und andere Spekulanten können für diesen Tag ins Kasino gehen, auf die Galopprennbahn oder Roulette spielen – aber bitte sehr mit ihrem eigenen Geld!“, sagt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, angesichts des wachsenden Protestbündnisses in den Vereinigten Staaten.
  Gehrcke weiter: "‘Occupy Wall Street‘ – diese Losung gibt es auf griechisch, spanisch, italienisch und französisch, und jetzt auch endlich auf deutsch. Solidarisch ist, wenn wir nicht weg schauen oder nur zuschauen, sondern handeln. Die Zocker verstehen sich in der Sprache der Finanzwelt, Linke müssen sich in der Sprache der Solidarität wieder verständlich machen. Der deutsche Finanzhai und der griechische Milliardär, der keine Steuern zahlt, der Berlusconi-Bandit und Ackermann sind sich schnell einig. ‚Besetzt die Wall Street‘, ‚Besetzt das Frankfurter Bankenviertel‘- das sind Aufrufe für eine neue Gemeinsamkeit. Banken müssen auf ihren eigentlichen Sinn zurückgeführt und Spekulationen untersagt werden. Europa braucht ein öffentlich-rechtliches Bankensystem, das öffentlich kontrolliert wird. Was als Rettungsschirm verkauft wird, lässt die Menschen im Regen stehen.“

linksfraktion.de, 5. Oktober 2011

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