Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, über den Kampf um flächendeckende Mindestlöhne und die Panik der FDP, über einen XXL-Aufschwung, der in Wahrheit ein XXL-Aufschwung durch Billigjobs und Niedriglöhne war, und den Schaden, den ein fehlender Mindestlohn im Sozialsystem anrichtet
Vor knapp vier Wochen erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, sie sei überzeugt davon, dass es in Deutschland über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen geben werde. Auch bei der FDP scheint es nun ein Umdenken zu geben. Die Programmkommission der FDP spricht sich nun ebenfalls für branchenbezogenen Mindestlöhne aus. Ein ernstzunehmender Vorstoß oder nur Wortgeklingel? Klaus Ernst: Es ist doch klar, dass Mindestlöhne früher oder später für alle Branchen kommen werden. Da braucht man nicht in die Glaskugel schauen. Das weiß auch Frau von der Leyen. Dass sich jetzt selbst Teile der FDP für Mindestlöhne aussprechen, zeigt wie groß die Panik der FDP ist, vollständig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die entscheidende Frage ist doch nicht mehr ob ein gesetzlicher Mindestlohn kommt, sondern wie dieser umgesetzt und vor allem wie hoch dieser sein soll. Ursula von der Leyen erklärt gern, dass sich erst die Tarifparteien einigen müssten, bevor der Staat sich einschalten kann. Dürfen sich die Betroffenen berechtige Hoffnung machen? Die Tarifautonomie in allen Ehren. Das Problem besteht aber erstens darin, dass wir in vielen Branchen eine Tarifbindung haben, die weit unter 50 Prozent der Beschäftigten liegen. Hier greift das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht. Gleichzeitig haben wir Branchen, wo es auf Arbeitgeberseite gar keinen Verhandlungspartner gibt. Frau von der Leyen macht es sich zu einfach, wenn sie sich hinter den Tarifpartnern versteckt. Was ist die Folge dieser Politik? Ganz einfach: Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden auch weiterhin von Armutslöhnen irgendwie leben müssen. Welche Gruppen leiden unter dem fehlenden Mindestlohn am meisten? Das sind im Prinzip alle Personen, die weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen. Warum? Weil rund zehn Euro notwendig sind, um eine Altersrente zu erhalten, die über der Grundsicherung im Alter liegt. Bereits heute arbeiten sieben Millionen Menschen in Deutschland zu Stundenlöhnen von unter neun Euro, davon sogar mehr als zwei Millionen zu Stundenlöhnen von unter sechs Euro. Diese Menschen sind arm trotz Arbeit. Es ist noch nicht lange her, da hat die Bundesregierung einen wirtschaftlichen Boom gefeiert. Kam der Aufschwung auch ganz unten an? Und was droht in einer Rezession? Von wegen! Der von der Bundesregierung ausgerufene XXL-Aufschwung ist in Wahrheit ein XXL-Aufschwung durch Billigjobs und Niedriglöhne. 75 Prozent der 2010 neu geschaffenen Jobs waren atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder befristete Jobs. Genau diese Jobs werden es sein, die in der nächsten Rezession als erstes wegfallen. Zu den Mythen der Niedriglöhne gehört das Versprechen, dass es von dort nach oben gehe. Hat das etwas mit der Realität zu tun oder ist das reines Wunschdenken? Um es noch einmal klar zu sagen: Die so genannte Brücke in den ersten Arbeitsmarkt existiert nicht. Beispiel Leiharbeit: Nach Aussagen der Bundesregierung werden gerade einmal sieben Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten vom Einsatzbetrieb übernommen. Und: Mehr als die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse dauert keine drei Monate. Armut trotz Arbeit: Die Zahl der Erwerbstätigen, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind, hat in den vergangenen Jahren beständig zugenommen. Warum? Einer der wesentlichen Gründe ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes unter Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung. Von 1998 bis 2009 hatte die SPD das Arbeitsministerium inne: Während 1998 rund 9,8 Millionen Menschen in Teilzeit, befristet, geringfügig oder in Leiharbeit beschäftigt waren, sind es 2010 bundesweit bereits 16,4 Millionen Menschen gewesen. Einmal abgesehen von den Einzelschicksalen: Welcher Schaden wird durch die Politik der Agenda 2010 in den Sozialsystemen angerichtet? In den vergangenen vier Jahren wurden rund 50 Milliarden Euro allein für ergänzende Hartz IV Leistungen an Erwerbstätige gezahlt. Ein Gutteil dieser Steuergelder dient der Kofinanzierung von Dumpinglöhnen. Jüngst hat eine Studie belegt, dass etwa eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde 7,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen durch die Reduzierung von Transferleistungen bringen würde. Hinzu kommen so genannte "Zweitrundeneffekte" von rund 700 Millionen Euro. Denn wer mehr Geld in der Tasche hat, wird auch mehr ausgeben. DIE LINKE kämpft seit Jahren für einen Mindestlohn. Die große Mehrheit der Deutschen – laut einer Umfrage knapp 80 Prozent – ist inzwischen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen europäischen Mitgliedsstaaten. Wie sieht das Modell der Linken aus? Anders als Frau von der Leyen plädieren wir für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn der nach einer Einführungsphase bis spätestens 2013 auf zehn Euro pro Stunde steigen muss – und zwar in Ost und West. Branchen, in denen die tariflich vereinbarten Mindestengelte über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, wollen wir für allgemeinverbindlich erklären.
linksfraktion.de, 10. Oktober 2011