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Der Bundestag verlängert der Bundeswehrmandat für KFOR-Truppe im Kosovo. Sevim Dagdelen in junge Welt.

Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept und schlägt ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.

Einen Tag nach ihrer Nominierung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin erläutert Luc Jochimsen ihre Motivation: »Ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Eine Gesellschaft, in der immer mehr Leute verarmen und einige wenige immer reicher werden - das will ich nicht und davon möchte ich Tag und Nacht reden.« Das Interview erscheint in voller Länge in der nächsten »Clara«.

Wie die anderen Vizepräsidenten des Bundestages leitete auch Petra Pau die Generalaussprache im richtigen Plenarsaal bei „Jugend im Parlament“. 312 Jugendliche aus allen Himmelsrichtungen der Bundesrepublik „spielen“ dabei vier Tage fiktive Abgeordnete, mit Fraktionen, Ausschüssen und Plenardebatten. So erhalten sie leibhaftig Einblicke in das Parlamentarische Innenleben.

Spendenskandale (wie die Mövenpick-Spende an die FDP), so genannte „Sponsoring-Verträge“, ein ausufernder Lobbyismus (u.a. externe Mitarbeiter in Ministerien), Abgeordnetenbestechung sowie die fehlende Transparenz bei Nebenjobs von Abgeordneten gefährden die Demokratie und fördern die Parteien- und Politikverdrossenheit.

Fristlos gekündigt werden wegen des Verdachts auf Diebstahl oder einer Bagatelle? Das ist in Deutschland weiterhin legal: Egal ob ein Kaffee im Wert von 20 Cent oder der Verdacht auf Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Die mutige Kaisers-Kassiererin Emmely kämpft dagegen bis zum Bundesarbeitsgerichts - stellvertretend für viele andere: Am 10. Juni ist ihre Verhandlung. Sie verdient unsere volle Solidarität.

Niema Movassat über prekäre Bedingungen im Textilsektor und Landraub in Bangladesch / Interview in Neues Deutschland

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin, zeichnet Alternativen zum schwarz-gelben Sozialkahlschlag auf und ruft die Menschen auf, die Pläne der Regierung zu durchkreuzen.

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.

Raju Sharma, Mitglied des Rechtsausschusses, nahm für die Fraktion an der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Verbot von Parteien-Sponsoring und Parteispenden teil. Alle Sachverständigen kamen zum Ergebnis, dass ein Verbot des Sponsoring und von Unternehmensspenden möglich ist, berichtet Raju Sharma.