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Parteienfinanzierung muss endlich demokratisiert werden

Nachricht von Petra Pau, Raju Sharma,

Spendenskandale (wie die Mövenpick-Spende an die FDP), so genannte „Sponsoring-Verträge“, ein ausufernder Lobbyismus (u.a. externe Mitarbeiter in Ministerien), Abgeordnetenbestechung sowie die fehlende Transparenz bei Nebenjobs von Abgeordneten (neben der Höhe der Vergütung müssten auch Arbeitgeber/Auftraggeber benannt werden) gefährden die Demokratie und fördern die Parteien- und Politikverdrossenheit. Dies ist u.a. zu sehen am Mitgliederschwund der großen, so genannten, „Volksparteien“ und am stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich daher für eine einfache, transparente und demokratische Parteienfinanzierung aus. Daneben fordert sie in parlamentarischen Initiativen etwa die Einführung eines Lobbyregisters und eine umfassenderen Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Die Skandale der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass neue Regelungen und Beschränkungen notwendig sind.

Einfach: Nur natürliche Personen sollen spenden dürfen. Die Höhe ist auf 25.000,- Euro pro Jahr begrenzt. Ansonsten erfolgt die Finanzierung über Mitgliedsbeiträge und durch den Staat.

Transparent: Spenden ab 10.000,- sind umgehend mit Namen, Adresse, Beruf und Höhe der Spende zu veröffentlichen. Für das „Sponsoring“ von Parteiveranstaltungen müssen die gleichen Regeln gelten wie für Spenden.

Demokratisch: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, um die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger beim Einfluss auf die Politik zu gewährleisten. Es sollte gar nicht erst der Eindruck erweckt werden (Mövenpick-FDP), dass Politik käuflich sein könnte.

Mit diesen Forderungen befindet sich die Fraktion DIE LINKE in weitgehender Übereinstimmung mit den Zielen von Transparency International, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact, die innerhalb weniger Wochen über 20.000 Unterschriften für einen Appell zu mehr Transparenz bei Parteifinanzen gesammelt haben:

  • Dies betrifft insbesondere die Forderung nach mehr Transparenz bei Sponsoringleistungen, die wie Spenden im Parteiengesetz geregelt werden sollten.
  • Auch die Fraktion DIE LINKE will die Parteispenden natürlicher Personen begrenzen; hier wollen wir aber statt 50.000 Euro eine strengere Regelung mit einer Begrenzung auf 25.000 Euro jährlich (einschließlich Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge); außerdem wollen wir Parteispenden von juristischen Personen ganz verbieten.
  • Auch DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass Spenden zukünftig bereits ab 10.000 Euro sofort offen gelegt werden müssen (bisher erst ab 50.000 Euro).
  • Die weitergehenden Forderungen nach einer detaillierten Auflistung von Spenden ab 2.000 Euro (bisher erst ab 10.000 Euro) in den Rechenschaftsberichten der Parteien und der Einrichtung einer für alle Bürger zugänglichen durchsuchbaren Online-Datenbank halten wir bei einer Umsetzung der genannten Vorschläge nicht mehr für zwingend notwendig.
  • Dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen sollen umfangreiche Kontrollrechte eingeräumt werden.

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