Nachrichten

Hase Gabriel hat gerade Schnupfen. Oder wäre es anders zu erklären, dass er so lange gebraucht hat, um dieses Gewinnerthema zu wittern? Und dann auch nur schlappe halbe Sachen zu erzählen? "Stromsteuer runter!" – das zieht gerade allseits, von überall her erntet Gabriel zerstreute Zustimmung, auch von der FDP, denn die findet Steuersenkungen ja per se gut. Spätestens da hätte er stutzig werden müssen. Der Igel ist trotzdem optimistisch, denn ein Anfang ist auch hier damit gemacht, dass Gabriel wieder einmal einen Vorschlag der LINKEN aufgreift.

Heute berät der Bundesrat erneut über das von der Bundesregierung vorgelegte Mietrechtänderungsgesetz. Heidrun Bluhm nennt es ein "Mietrechtverschlechterungsgesetz" und erklärt, was Mieterinnen und Mietern blüht, sollte der Bundesrat das Gesetz heute abnicken. "Für die SPD ist das der Lackmustest, wie ernst sie es mit ihren Vorstößchen in der Mietenpolitik meint", so Bluhm.

Der Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz« macht sich für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen stark und kritisiert das »Kampftruppen-Tabu« für Mali. Die von Kritikern der Drohnenkriegsführung befürchtete Entgrenzung der Kriegführung ist bereits jetzt in vollem Gange, kommentiert Sevim Dagdelen.

Am 31. Januar 2013 trafen sich die zwei im Entwicklungsausschuss des Bundestags arbeitenden Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Niema Movassat und Heike Hänsel zum Gespräch mit Madjid Bouguerra, Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien. Zentrales Thema des Gesprächs war der derzeitige Konflikt in Mali und seine Auswirkungen auf die Sahelregion.

Quellenschutz ging vor Aufklärungswillen, zentrale Hinweise auf das Trio verschwanden einfach. Die Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Mordserie wirft auch in dieser Woche kein gutes Licht auf Absichten und Handeln des Verfassungsschutzes.

Immer mehr Rentnerinnen und Rentnern wird die Altersrente gekürzt. Betroffen sind davon fast die Hälfte aller Neurentnerinnen und Neurentner. Doch die Durchschnittswerte beschönigen die Wirklichkeit, in vielen Berufsgruppen liegt der Anteil weit höher. "Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden", fordert deshalb Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen künftige Altersarmut."

Wirtschaftswachstum gilt der herrschenden Politik in modernen Industriegesellschaften als das Maß aller Dinge. Der Preis dafür ist hoch, die Schlagworte lauten: Klimawandel, Peak Everything, Finanzkrisen, Burnout. Auch grünes Wachstum löst diese Probleme nicht, glaubt Nico Paech in seinem Beitrag für die Serie "Was ist systemrelevant?". Weil es nicht gelingt, "Wirtschaftswachstum stofflich zu entkoppeln", so Paech, sei ein Industrierückbau zwangsläufig: "Es geht nicht mehr um die Vermeidung des Kollapses, sondern um seine Gestaltung."

Die Wasserversorgung in deutschen Städten und Gemeinden soll laut einer EU-Richtlinie für die Privatwirtschaft geöffnet werden. Katrin Kunert erklärt, welche Folgen die Kommerzialisierung auf die kommunale Wasserwirtschaft und Bürgerinnen und Bürger haben könnten. Und sie nennt Gegengifte: Wenn Wasserversorgung zu hundert Prozent in kommunaler Hand ist und bleibt, dann läuft die Richtlinie ins Leere.

Am 29. Januar 2013 fand im Schloss Bellevue ein Gespräch des Bundespräsidenten Joachim Gauck mit den Ob-Leuten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur so genannten NSU-Nazi-Mordserie statt. Petra Pau war für die Fraktion DIE LINKE dabei.

Die Riester-Rente ist ein leeres Versprechen. Die Versorgungslücke, die durch die drastische Absenkung des Rentenniveaus unter Rot-Grün entstand, schließt sie nicht. "Die Riester-Rente gehört abgewickelt", sagt Klaus Ernst deshalb. "Riester-Sparer sollen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bekommen, ihr bisher angespartes Kapital für ihre persönliche gesetzliche Rente zu nutzen." Die Milliarden der Riester-Fördermittel müssen zudem in die Rentenkasse fließen. Dann kann das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wieder angehoben werden. "Dafür wird DIE LINKE kämpfen", so Klaus Ernst.