Riester-Rente abwickeln, gesetzliche Rente stärken

Von Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Mit dem sperrigen Titel eines "Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz" will die Bundesregierung retten, was längst gescheitert ist: Die Riester-Rente. Sie soll transparenter und vergleichbarer werden. Anlass ist die anhaltende Kritik von Verbraucherverbänden. Denn einzig allein die Versicherungsindustrie profitiert von den undurchsichtigen Riester-Produkten. Tatsächlich spülte sie den Versicherern seit 2002 mehr als 36 Milliarden Euro in ihre Kassen. Allein die sechs größten Anbieter von Riester-Renten wie Allianz, ERGO und Co. konnten sich mehr als vier Milliarden Euro an staatlichen Zulagen sichern. Hinzukommen rund 14 Milliarden Euro an Beiträgen für Riester-Renten.

Ein fataler Trugschluss

Die von Sozialdemokraten und Grünen 2002 eingeführte Riester-Rente sollte die Vorsorgelücke schließen, die durch die drastische Absenkung des Rentenniveaus um 20 Prozent bis 2030 verursacht wird. Der damalig verantwortliche Minister Walter Riester traute sich sogar im Deutschen Bundestag zu behaupten, dass mit der steuerlich subventionierten privaten Altersvorsorge das Leistungsniveau aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge sogar überkompensiert werde. Heute wissen wir: Ein fataler Trugschluss. Kein Wunder also, dass nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zwischen Juli bis September 2012 nicht einmal mehr 80.000 Verträge abgeschlossen wurden. Denn der Versicherungswirtschaft fällt es immer schwerer, die versprochenen Renditen auf den Kapitalmärkten zu erwirtschaften. Doch noch immer kalkuliert die Bundesregierung bei der Riester-Rente mit einer jährlichen Verzinsung von vier Prozent. In Wirklichkeit werfen gerade Neuverträge kaum noch Renditen von über einem Prozent ab. Wenn aber nicht einmal die Erträge in Höhe der Inflationsrate von zwei Prozent sicher sind, verlieren die Riester-Verträge jeden Tag an Wert – selbst Omas-Sparbuch bietet da mehr.

Wie verzweifelt die Situation der Versicherer ist, beweist die Entwicklung des sogenannten Garantizinses. Er wird vom Gesetzgeber festgelegt und soll sicherstellen, dass auch in Zeiten mit niedrigeren Zinsen als bei Vertragsabschluss es nicht zur sofortigen Überschuldung des Versicherungsunternehmens kommt. Lag der Garantiezins beim Start der Riester-Rente noch bei 3,75 Prozent, sank dieser bis heute um mehr als ein Drittel. Aktuell liegt er bei mickrigen 1,75 Prozent. Denn aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank in Folge der Finanz- und Bankenkrise, fällt es den Versicherern immer schwerer hoch verzinste Altverträge zu bedienen. Den Offenbarungseid leistete sich die Versicherungslobby kürzlich, als sie beim Finanzministerium um weitere Erleichterungen bettelte.

Probleme der Riester-Rente sind systembedingt

Alle Erfahrungen mit der Riester-Rente zeigen: Die Private Altersvorsorge ist den Turbulenzen der Finanzmärkte nicht gewachsen. Selbst Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärte lapidar: "Die private Vorsorge muss mit den Risiken des Kapitalmarkts kalkulieren. Das war schon immer bekannt." Klar ist, dass die Probleme der privaten Altersvorsorge nicht durch einen verbesserten Verbraucherschutz gelöst werden können. Allein mehr Transparenz bei den Riester-Produkten schafft noch keine sicheren Kapitalmärkte. Die Probleme der Riester-Rente sind systembedingt.

Für Die LINKE gibt es deshalb nur eine Schlussfolgerung: Die Riester-Rente gehört abgewickelt. Riester-Sparer sollen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bekommen, ihr bisher angespartes Kapital für ihre persönliche gesetzliche Rente zu nutzen. Die Milliardensubventionen an Steuermittel zur Förderung von Riester-Verträgen müssen ebenfalls in die Rentenkasse fließen. Damit wollen wir dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren. Zugleich muss über eine Anhebung des Leistungsniveaus die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür wird DIE LINKE kämpfen.

linksfraktion.de, 29. Januar 2013