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Mali-Krieg: Es gibt nur die politische Lösung

Nachricht von Heike Hänsel, Niema Movassat,

Niema Movassat (l.) und Heike Hänsel (r.) im Gespräch mit Madjid Bouguerra, Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien

 

Am 31. Januar 2013 trafen sich die zwei im Entwicklungsausschuss des Bundestags arbeitenden Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Niema Movassat und Heike Hänsel zum Gespräch mit Madjid Bouguerra, Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien. Zentrales Thema des Gesprächs war der derzeitige Konflikt in Mali und seine Auswirkungen auf die Sahelregion.

Mali befindet sich seit einem Jahr einer schweren Krise, die durch die Abspaltung des Nordens als Staats "Azawad" zu einer faktischen Zweiteilung des Landes führte. Frankreich hat am 11.Januar 2013 militärisch eingegriffen und mittlerweile große Teile Nordmalis erobert. Dies konnte nur unter Zustimmung der algerischen Regierung und einer Gewährung von Überflugrechten über algerisches Gebiet für Frankreichs Truppen geschehen. Im Zentrum des Gesprächs stand, mehr über die Perspektive Algeriens auf diesen Konflikt, Ursachen und Lösungsstrategien zu erfahren.

Madjid Bouguerra begann seine Erläuterungen mit einer historischen Einordnung der Ursachen des Konflikts. Dessen Wurzeln seien unter anderem in islamischen Terrorgruppen aus Algerien der 1990er Jahre und der historischen Benachteiligung der Tuareg und anderer Volksgruppen Nordmalis zu suchen. Hierzu erklärte er: "Es wird nur eine politische und keine rein militärische Lösung geben. Hierbei werden wir auch das Gespräch mit nicht-terroristischen und nicht-separatistischen Interessensvertretungen aus Nordmali suchen. Auch die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Europa tragen eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage, da sie neben der malischen Regierung über Jahrzehnte nichts für die Bevölkerung in Nordmali getan haben." Eine Beteiligung Algeriens mit Soldaten am Krieg schloss er aus: "Algerien wird nicht militärisch eingreifen, schon unsere Verfassung verbietet dies."

Niema Movassat machte für die Linksfraktion deutlich, dass die militärische Option zu keinerlei Lösung führen wird. Zudem sprach er die katastrophale Lage der mittlerweile um die 500.000 Vertriebenen und Flüchtling an: "Alle Länder der Region müssen zusammenstehen und diesen Menschen ihre dringend benötigte Hilfe anbieten. Aber auch die Europäische Union steht hier in der Pflicht, ihre humanitären Hilfsmaßnahmen deutlich aufzustocken."

Der Botschafter verwies auf die Existenz eines Bands der zunehmenden Verflechtung radikaler islamischer Gruppierungen von Ostafrika (Somalia) bis Westafrika (Mauretanien). Hierzu fragte Heike Hänsel: "Wäre es nicht sinnvoll, wenn eine permanente Versammlung geschaffen würde, um den bitterarmen Menschen in diesen Regionen nachhaltige und tragfähige Entwicklungs- und Sicherheitsperspektiven bieten zu können?" Laut Herrn Madjid Bouguerra hat es eine solche Kooperation auch vor der jüngsten Krise schon zwischen Algerien, Mauretanien, Niger und Mali gegeben. Dies müsse unbedingt fortgesetzt werden.

Deutlich wurde in dem Gespräch, dass die Tuareq legitime Forderungen und Interessen haben, wie der sozialen Entwicklung ihrer bitterarmen Gebiete. Daher schloss Niema Movassat die Unterredung mit den Worten: "DIE LINKE teilt den Großteil Ihrer Analysen. Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Anstrengungen im entwicklungspolitischen Bereich stark ausbauen und die internationalen Konzerne, die sich mit den Rohstoffen des Landes eine goldene Nase verdienen, müssen in angemessener Weise für die sozio-ökonomische Entwicklung Nordmalis in die Pflicht genommen werden."

linksfraktion.de, 1. Februar 2013

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